: SPD berät über Wasserbetriebe
■ Sonderparteitag soll grünes Licht für eine Teilprivatisierung geben. Land Berlin bleibt Mehrheitsaktionär, sucht aber zwei Investoren. Zehn Prozent der Erlöse fließen in Zukunftsfonds
Über die Zukunft der Berliner Wasserbetriebe (BWB) berät heute in der Kongreßhalle am Alexanderplatz ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD. Den 320 Delegierten liegt ein Antrag vor, der ein Holding-Modell zur Teilprivatisierung des Unternehmens vorsieht. Der Landesausschuß, der erweiterte SPD-Vorstand, hatte dem Papier in der vergangenen Woche bereits mit großer Mehrheit zugestimmt.
Danach sollen bis zu 49 Prozent der Aktien der Holding verkauft werden, davon maximal 25,1 Prozent an einen einzelnen Investor und rund 14 Prozent an einen zweiten. Darüber hinaus sollen je fünf Prozent der BWB-Aktien der Belegschaft und Kunden angeboten werden. Das Land Berlin soll dauerhaft Mehrheits-Aktionär bleiben. Nach dem Verkauf sollen die Wasserbetriebe unter dem Dach der Holding als Anstalt öffentlichen Rechts bestehen bleiben. „Wunschkäufer“, so SPD-Sprecher Frank Zimmermann, sei ein „ein strategischer, branchenfremder Investor, der sich mit den Wasserbetrieben im Geschäftsfeld Wasser und Abwasser und auf neuen Geschäftsfeldern vor allem international engagieren will“.
Nach Ansicht der SPD wird durch dieses Modell gewährleistet, daß die Wasserversorgung und -entsorgung als Kerngeschäft der BWB weiter in öffentlicher Verantwortung wahrgenommen wird. Die Einnahmen aus dem Verkauf sollen für die Konsolidierung des Landeshaushalts verwendet werden. Als Erlös werden zwei Milliarden Mark erwartet. Zehn Prozent der Einnahmen will die SPD für Zukunftsprojekte zur Verfügung stellen. Profitieren sollen Forschungs- und Technologieprojekte, die Mittel sollen aber auch in die Sanierung von Schulen und in die soziale Stadtentwicklung fließen.
Das Privatisierungsmodell wurde von der SPD-Arbeitsgruppe Vermögensaktivierung in intensiver Diskussion mit dem Personalrat und der Geschäftsführung der Wasserbetriebe entwickelt. Der Arbeitsgruppe gehören u.a. die Finanzsenatorin und der SPD- Vizechef Klaus-Uwe Benneter an. Wenn das Konzept wie erwartet die Mehrheit der Delegierten erhält, ist der Weg frei für einen entsprechenden Senatsbeschluß am Dienstag. Die Entscheidung über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist für die Verabschiedung des Haushalts 1999 erforderlich. ADN/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
