: Riezender Formfehler geprüft
Uwe Riez (SPD), Amtsleiter in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), wurde gestern vom Vorwurf der Mißwirtschaft entlastet. Eine behördeninterne Arbeitsgruppe kam in ihrem Prüfbericht zu der Aussage, daß Riez keineswegs von ihm selbst zu verantwortende Defizite per Federstrich getilgt habe. Ihm war vorgeworfen worden, ein Millionendefizit der Beschäftigungsgesellschaft Hamburger Arbeit (HAB), das in seiner Zeit als Geschäftsführer der HAB zwischen 1990 und 1995 entstanden war, nach seinem Wechsel in die Sozialbehörde per Zuwendungsbescheid ausgeglichen zu haben. In dem Prüfbericht heißt es, es liege lediglich „ein Verfahrensfehler“ vor. In seiner Eigenschaft als Amtsleiter hätte Riez an dem fraglichen Zuwendungsbescheid „nicht mitwirken dürfen“. Wegen dieses Formfehlers sei ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Riez eingeleitet worden. Mit dem Fall des früheren SPD-Bürgerschaftsabgeordneten befaßt sich auch der PUA „SPD-Filz“, der nach dem Rücktritt der BAGS-Senatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) am 1. März wegen der „Ehegatten-Affäre“ eingerichtet wurde.
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