Die Gesamtregion wird im Auge behalten
■ Gemeinsame Landesplanungskonferenz: Bei der Flughafenpolitik ziehen Berlin und Brandenburg an einem Strang. Factory-outlet-Center schaden dem mittelständischen Einzelhandel
Die Länder Berlin und Brandenburg wollen in ihrer Flughafenpolitik an einem Strang ziehen. Das machten die Regierungschefs Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) gestern nach der dritten Sitzung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz deutlich. Diepgen zeigte sich zuversichtlich, daß bei der Planung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld die Termine zum Ausbau eingehalten werden. Beide Seiten stimmten darin überein, den beantragten Flughafen Finow (Kreis Barnim) nicht zu einer unliebsamen Konkurrenz von Schönefeld werden zu lassen.
„Man muß die Flughafenpolitik in der Gesamtregion im Auge haben, was Beschränkungen für die Planungen bei Finow bedeuten kann“, formulierte Berlins Regierender Bürgermeister, um gleichzeitig anzudeuten, daß sonst die verabredete Schließung von Tempelhof und Tegel wieder in Frage stehe.
Zu konkreten Ergebnisse sind die Länder auch bei der Standortsicherung des Großflughafens Schönefeld gekommen. Ein Landesentwicklungsplan soll die Zonen konkretisieren, in denen wegen der Flughafenplanung Siedlungsbeschränkungen bestehen. Für die Gemeinden Mahlow und Blankenfelde ist nun klar, daß sie ihre Neubaupläne einstellen müssen.
Obwohl sich die bundesweit einmalige Landesplanungsabteilung zweier Länder, eine Folge der gescheiterten Fusion, bewährt habe, so Ministerpräsident Stolpe, bleiben dennoch Schwierigkeiten über die gestern diskutierten Fälle hinaus. So kam die Situation der Städte des „Städtekranzes“ rund um Berlin wie Cottbus oder Frankfurt (Oder) ebensowenig zur Sprache wie die Lage der noch weiter entfernt liegenden „regionalen Entwicklungszentren des äußeren Entwicklungsraumes“ wie Schwedt oder Wittenberge. Den ersten gemeinsamen Raumordnungsbericht wird man – so der Beschluß der Landesplanungskonferenz – im Herbst den Landtagen in Potsdam und Berlin vorlegen. Beide müssen den Bericht vor seiner Veröffentlichung verabschieden.
Als gemeinsames Problem sehen beide Länder die großflächigen Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese. Factory-outlet- Center schaden dem mittelständischen Einzelhandel und beschleunigen die Verödung der Innenstädte. Rund um Berlin sind drei solcher Center geplant: in Eichstädt bei Velten, bei Wustermark und in Ludwigsfelde. Das Ziel Berlins, das nun auch von Brandenburg bestätigt wurde, ist die Verhinderung dieser Center. Ob sich die verabredete restriktive Genehmigungspraxis allerdings im Einzelfall durchsetzen läßt, ist fraglich. So besteht für das Factory-outlet- Projekt bei Wustermark bereits die Baugenehmigung. Sollte es zu Schadensersatzforderungen kommen, ist Berlin, so Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD), eventuell bereit, diese Kosten im eigenen Interesse gemeinsam mit Brandenburg zu tragen. Besonders Diepgen unterstrich die klare und nun abgestimmte politische Haltung: „Wir erwarten, daß diese Center nicht genehmigt werden.“ Ergebnis: Eine interministerielle Arbeitsgruppe beider Länder wird eingesetzt. Gemeinsame Landesplanung ist eben aufwendig und abstimmungsintensiv. Thies Schröder
