: Unerwünschte Ergebnisse
■ Professoren zeigen, wie Atomausstieg und CO2-Reduktion parallel zu schaffen sind
Hannover (taz) – „Die Position der Verfasser der Studie ,Zukünftige Energiepolitik‘ ist bekannt. Wir teilen sie nicht.“ Derart kurz und bündig wollte gestern der Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei jenes energiepolitische Werk abfertigen, das Gerhard Schröder einst höchstpersönlich angefordert hatte und dessen zweiter Teil jetzt fernab von Hannover in Bad Boll vorgestellt wurde. Die Studie der Professoren Günter Altner, Hans-Peter Dürr und Gerhard Michelsen verbindet einen relativ schnellen Atomausstieg und eine drastische CO2-Reduktion. Schröders Pressesprecher möchte das Werk, das das Land Niedersachsen 220.000 Mark gekostet hat, am liebsten im Aktenschrank verschwinden lassen. Veba, PreussenElektra, HEW und Volkswagen hatten zusammen 530.000 Mark für die Studie bezahlt.
Den ersten Teil der Studie, der das Szenario für einen Atomausstieg binnen zehn Jahren enthält, hatten die Verfasser noch im Frühjahr 1995 gemeinsam mit Gerhard Schröder vorgestellt. Den zweiten Teil, das sogenannte Handlungsprogramm mit sehr konkreten Vorschlägen, haben die drei Autoren in Diskussionen mit einer großen Expertenrunde entwickelt, in der das Wuppertal Institut genauso vertreten war wie das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung und der Verband deutscher Elektrizitätswerke. Um 2010 den schnellen Atomausstieg ebenso wie eine Reduktion der CO2-Emissionen um 38 bis 48 Prozent zu erreichen, schlagen die Professoren eine Energiesteuer vor, die in den ersten beiden Jahren 8 Prozent und danach je 16 Prozent betragen soll. Die Einnahmen aus der Steuer soll der Staat durch Steuerentlastungen an anderer Stelle voll an die Bürger zurückgeben. Ähnlich wie die Grünen wollen Altner, Dürr und Michelsen den Bezinpreis um jährlich 50 Pfennig erhöhen. Der entsprechenden Mineralölsteuererhöhung soll allerdings eine zweijährige Ankündigungsphase vorausgehen, und bei etwa 4 Mark soll Schluß sein.
Den Ausbau der regenerativen Energie will die Studie über unterschiedliche staatliche Instrumente in 14 Jahren mit insgesamt 21 Milliarden Mark fördern. Alle Vorschläge sind sorgfältig bis zu machbaren konkreten Schritten ausgearbeitet. Beim Spritverbrauch der Autos setzen die Experten auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und von 90 auf Landstraßen soll es nur geben, wenn die Industrie den Durchschnittsverbrauch der Pkws nicht auf sechs Liter senkt. Jürgen Voges
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