: Deutsche Kohle entflammt Britenzorn
Großbritannien hat die deutschen Produzenten von Eierkohlen wegen wettbewerbswidriger Subventionen verklagt. Rheinbraun und Preussag sollen als Kompromißlösung 20 Millionen Mark an den Bund zahlen ■ Von Ulrike Fokken
Berlin (taz) – Die deutsche Kohlepolitik lebt zwar vom Konsens, aber im schwelenden Streit mit Großbritannien sieht Wirtschaftsminister Günter Rexrodt keine Kompromisse. Bodo Hombach, Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, ist da anderer Meinung. Er findet, daß die deutschen Bergbauunternehmen ruhig 20 Millionen Mark an die Bunderegierung zahlen könnten, um damit eine Klage der britischen Regierung und britischen Bergbauunternehmen abzuwehren.
Deren Zorn ist an deutschen Eierkohlen in britischen Öfen entbrannt. 1996 und 1997 haben die Bergbauunternehmen Ruhrkohle AG und Preussag Anthrazit 100.000 Tonnen Anthrazitkohle – bekannt als Eierkohlen – nach Großbritannien verkauft. Nach britischen Recherchen hätten die Deutschen 300 Mark aufbringen müssen, um eine Tonne Kohle zu fördern. Für nur 180 Mark haben sie sie dann aber in Großbritannien verkauft. Also, schlossen die Briten messerscharf, muß die Kohle vom Staat subventioniert sein. Das jedoch ist wettbewerbsverzerrend und nach EU-Recht unzulässig.
177 Millionen Mark müssen die deutschen Zechenbetreiber zurückzahlen, fordert daher ein britischer Konkurrent. Mit seiner Regierung hat er eine Klage bei der EU-Kommision eingereicht, die in der kommenden Woche darüber entscheiden will. Nach den Berechnungen der Briten müßten dann die Ruhrkohle AG 55 Millionen Mark und die Preussag Anthrazit 121,7 Millionen Mark an den deutschen Staat zahlen. Von dem Geld hätten zwar die Briten nicht direkt etwas, aber der letzte deutsche Eierkohlenproduzent wäre damit ausgeschaltet. Denn in Deutschland fördern nur noch in der Zeche Ibbenbüren 3.000 Kumpel die Kohle für den Hausbrand. Sie befürchten, daß die Zeche dann in Konkurs geht.
Wirtschaftsminister Hombach hat nun in der vergangenen Woche in Brüssel erfahren, daß die Kommission einen Kompromiß sucht. Demnach müßten die Deutschen nur 20 Millionen Mark zurückzahlen. Ein „tragbares Niveau“, wie Hombach laut Handelsblatt an Rexrodt geschrieben hat.
Rexrodt jedoch befürchtet, daß die Zahlung dieser Summe einem Schuldeingeständnis gleichkommt. Dazu jedoch sieht er keinen Grund. Der Staat subventioniert Kohle nur, wenn sie in Kraftwerken verstromt wird oder zur Stahlerzeugung verwendet wird. Ein ausgeklügeltes Zahlungssystem des Wirtschaftsministeriums läßt eine Quersubventioniertung unwahrscheinlich erscheinen. Über die ordnungsgemäße Einhaltung wachen Wirtschaftsprüfer und die EU-Kommission.
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