Grüne verlangen Flüchtlingsstatus für Kosovo-Albaner
■ Doch Bayern ist schon jetzt alles viel zu teuer: Die Bürgerkriegsopfer sollen künftig in Albanien und Italien bleiben
Berlin (AP/dpa/taz) – Die Grünen haben einen sofortigen Abschiebestopp für Kosovo-Albaner aus Deutschland und deren Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge gefordert. Der einwanderungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, begründete dies in der Berliner Morgenpost mit der „offenen Kriegssituation“ im Kosovo. Özdemir erklärte, das angewandte Asylverfahren sei keine angemessene Lösung, weil die Menschen im Kosovo nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor einer kriegerischen Aggression flüchteten. Genau für solche Fälle sei der Status der Bürgerkriegsflüchtlinge gedacht. Dazu sehe er keine Alternative.
Auf derartige juristische Diskussionen wollte sich Bundesentwicklungsminister Carl-Dieter Spranger (CSU) gestern gar nicht erst einlassen. Zwar gestand auch Spranger zu, daß im Kosovo 100.000 Menschen auf der Flucht seien und um ihr Leben bangten. Jedoch könne Deutschland den Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo nicht aufnehmen. „Die rund 450.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien haben den deutschen Steuerzahler fast 20 Milliarden Mark gekostet“, sagte Spranger. Diese „außergewöhnliche Leistung“ könne nicht wiederholt werden. Für die Flüchtlinge aus dem Kosovo müsse daher eine regionale Lösung gefunden werden.
Wie diese Lösung aussehen könnte, skizzierte gestern Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), frei nach der Devise: Je weiter weg von Deutschland, desto besser. Italien und Nordalbanien sollten die Flüchtlinge aus dem Kosovo in Auffanglagern unterbringen. „Es muß ein System europäischer Lastenverteilung geben, um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen“, sagte Beckstein. Unterdessen teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit, Deutschland stelle für die Flüchtlinge im Kosovo weitere zwei Millionen Mark zur Verfügung. Damit sollen vor allem Lebensmittel und Medikamente finanziert werden. Tagesthema Seite 3
