: Behinderte erhält kein Schmerzensgeld
Ein Rollstuhlfahrer kann von seinem Vermieter in der Regel kein Schmerzensgeld verlangen, wenn dieser behindertengerechte Umbauten trotz entsprechendem Mietvertrag unterläßt. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Urteil (Az.: 8 U 3313/97) entschieden, das jetzt in der „Monatszeitschrift für Deutsches Recht“ (Heft 15/98) veröffentlicht wurde. In dem Fall hatte die Klägerin, die nach einer Beinamputation zu 100 Prozent schwerbehindert ist und im Rollstuhl sitzen muß, einen Mietvertrag über eine behindertengerechte Wohnung abgeschlossen. Der Vermieter setzte zwar die Fensterriegel niedriger und ließ die Türen verbreitern, unterließ aber andere Maßnahmen – wie etwa das Absenken der Schwelle zum Balkon. Nach Auffassung des Gerichts kann dies jedoch nur zu Gewährleistungsansprüchen nach dem Mietrecht, wie etwa Mietminderung, führen, nicht jedoch zu einem Schmerzensgeldanspruch. Aus der Nichterfüllung eines Vertrages resultiere ein solcher Anspruch nur dann, wenn besondere Schutzpflichten entstünden. Beispiel: Arztvertrag, wo der Mediziner auch selbstverständlich für das Wohlergehen seines Patienten zu sorgen hat. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
