Fujimori wird Präsident auf Lebenszeit

Perus Kongreß lehnt ein Referendum über eine Wiederwahl des Präsidenten im Jahr 2000 ab. Tausende Gegner Fujimoris demonstrieren während der Debatte. Selbst die Bischofskonferenz kritisiert die Abstimmung ■ Von Ingo Malcher

Buenos Aires (taz) – Perus Präsidenten Alberto Fujimori ist ein weiterer wichtiger Etappensieg im Kampf um seine Wiederwahl im Jahr 2000 geglückt. Am Freitag beschloß der von Fujimoris Partei kontrollierte Kongreß nach einer zwölfstündigen Debatte, eine Volksbefragung über die Wiederwahl Fujimoris 2000 sei nicht nötig.

Das Oppositionsbündnis Demokratisches Forum hatte über 1,4 Millionen Unterschriften gegen eine Wiederwahl Fujimoris gesammelt. Laut Verfassung kann die Opposition im Land so ein Referendum erzwingen. Während der Sitzung demonstrierten vor dem Kongreßgebäude in Lima Tausende gegen eine Wiederwahl Fujimoris. Dem von der Opposition ausgerufenen „zivilen, friedlichen und demokratischen Widerstand“ gegen Fujimori verschrieb sich auch der ehemalige UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar. Selbst die peruanische Bischofskonferenz kritisierte die Parlamentsentscheidung: „Die Autoritäten wurden gewählt, um auf die Interessen des Volkes einzugehen“, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe.

Laut peruanischer Verfassung kann ein Präsident nur einmal wiedergewählt werden. Und Fujimori würde im Jahr 2000 zum dritten Mal antreten. Allerdings hat der von Fujimori-Anhängern dominierte Kongreß eine „authentische Verfassungsinterpretation“ verabschiedet: Dadurch, daß die Verfassung erst nach Fujimoris erster Wahl im Jahr 1990 in Kraft trat, zähle seine erste Amtszeit nicht. Nach seinem Putsch von oben im Jahr 1992, als Fujimori sämtliche staatlichen Organe entmachtete und das Parlament auflöste, mußte er auf internationalen Druck einen Demokratisierungsprozeß beginnen. Dazu gehörte auch die Verabschiedung einer neuen Verfassung, die festlegt, daß ein Präsident nur zwei Amtsperioden regieren kann.

Nach Ansicht der konservativen Kongreßabgeordneten Lourdes Flores von der christdemokratischen Partei ist der „Fujimorismus isoliert“, und mit der Ablehnung des Referendums hätte die Regierung den „Anfang vom Ende“ ihrer Herrschaft besiegelt. Der ehemalige Senator Alberto Borea rief seine Landsleute dazu auf, sich „der Diktatur entgegenzustellen“.

Erst am Donnerstag hatte Fujimori die Spitze der Streitkräfte ausgewechselt und den Oberkommandierenden, General Nicolas Hermoza Rios, durch den bisherigen Verteidigungsminister, General Cesar Saucedo Sanchez, ersetzt.

Hermoza Rios übernahm die Führung der peruanischen Armee 1991, als Fujimori zum Präsidenten gewählt wurde. Zusammen mit ihm und dem Geheimdienstberater Vladimiro Montesinos zog Hermoza Rios die Fäden in Peru, er gilt als einer der mächtigsten Männer des Landes. Als Fujimori 1992 als Präsident putschte, wurde er von Hermoza Rios unterstützt. Mit seiner Unterstützung konnte Fujimori den Kongreß und das Oberste Gericht auflösen und sämtliche Minister absetzen.

Zu Zoff zwischen Fujimori und Hermoza Rios kam es im Jahr 1997 nach der Befreiung der Geiseln, die über vier Monate in der Residenz des japanschen Botschafters in Lima von einem Kommando der „Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA)“ festgehalten worden waren. Nach der Militäraktion, die keines der MRTA- Mitglieder überlebte, spielte sich Fujimori als Armeefachmann auf: Mit kugelsicherer Weste und Funkgerät wuselte er wild zwischen den Soldaten herum und tat so, als ob er Anweisungen und Befehle gäbe, und ließ sich als Befreier feiern. Monate darauf heftete sich Hermoza Rios in seinem Buch „Die Rettung“ den Triumph der Geiselbefreiung ans Revers.