: Innensenator Schönbohm räumt Fehler ein
■ Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses zur Affäre um Polizeidirektor Otto D.
In der Verfassungsschutzaffäre um Polizeidirektor Otto D. hat Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) gestern „vermeidbare Fehler“ eingeräumt. Nun müßten Schwachstellen analysiert werden. Die Mängel müßten „rückhaltlos aufgeklärt“ werden.
Der Polizeidirektor Otto D. war aufgrund eines anonymen Schreibens vom 20. März in Verdacht geraten, der Scientology-Sekte anzugehören. Eine Woche später hatte der Verfassungsschutz in einem Behördenzeugnis bestätigt, daß der Beamte Mitglied von Scientology sei. Der Beamte wurde daraufhin von seiner Aufgabe als Leiter des Polizeilichen Lagezentrums entbunden. Als der Verfassungsschutz im Juli seine Einschätzung als falsch widerrief, wurde Otto D. rehabilitiert und konnte an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.
In der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses kritisierten die SPD-Abgeordnete Kirsten Flesch und die grüne Abgeordnete Renate Künast, aus den Akten des Verfassungsschutzes sei nicht ersichtlich, warum das Behördenzeugnis widerrufen worden sei. Schönbohm wollte sich dazu nur im nichtöffentlichen Teil der Ausschußsitzung äußern; die Informationsquelle müsse geschützt werden. Künast kritisierte erneut die Auswahl des V-Mannes, die von Innenstaatssekretär Kuno Böse abgesegnet worden war: „Ich hätte nicht gedacht, daß Sie mit solchen Leuten zusammenarbeiten.“
Der CDU-Abgeordnete Joachim Bohm war bemüht, den Innensenator aus der Schußlinie zu bringen: Die Fehler seien „auf der Arbeitsebene“ gemacht worden, betonte er. Schönbohm seinerseits würdigte, daß der Verfassungsschutz die anonymen Beschuldigungen gegen Otto D. anfangs für unglaubwürdig gehalten hatte.
Künast stellte in Frage, ob Berlin nach dieser schweren Panne weiterhin federführend an einem Erfahrungsbericht der Länder für die Innenministerkonferenz (IMK) im November mitarbeiten könne. Auf Grundlage des Berichts wird die IMK darüber beraten, ob Scientology weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden soll. Die gesamten Berliner Erkenntnisse zu Scientology seien nicht zu gebrauchen, so Künasts Vorwurf. Schönbohm erklärte dagegen, Berlin werde weiter an dem Bericht mitwirken: „Unsere Informationen basieren auf einer Quelle, die nachweisbar eine hohe Aussagequalität hat.“
Offen blieb gestern, ob die Grünen einen Untersuchungsausschuß beantragen wollen. Zunächst sollen in der nächsten Woche bei einer weiteren Sitzung des Verfassungsschutzausschusses Mitarbeiter des Landesamtes gehört werden. Dorothee Winden
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
