: Nato, EU gegen Belgrad
■ Nato-Planungen für Luftangriffe fast fertig. EU setzt Flugboykott bald in Kraft
Brüssel/Bonn (dpa/AP) – Das Ausmaß eines internationalen Eingreifens im Kosovo-Konflikt präzisiert sich. Nach einer Sitzung des Nato-Rates in Brüssel verlautete gestern, die Nato wolle ihre Pläne über Militäreinsätze in der kommenden Woche abschließen. Zu den Optionen gehören unter anderem Luftangriffe auf serbische Militärziele. Dafür will Deutschland bis zu 14 Tornado- Flugzeuge zur Verfügung stellen, die Kampfeinsätze durch Ausschaltung von Bodenradarstationen begleiten könnten. Keine Bestätigung gab es für die Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), daß der Nato-Rat nächste Woche auch entscheiden will, unter welchen Umständen Bodentruppen in den Kosovo entsandt werden sollen.
Rühe sagte, die Nato würde notfalls auch ohne ein derzeit von Rußland verweigertes UN-Mandat aktiv werden. Die Diskussion um die Rechtsgrundlage eines Eingreifens habe der Glaubwürdigkeit möglicher Nato-Aktionen gegenüber Milošević geschadet. Ein UN- Mandat wäre die „Königslösung“, doch könne die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrechten nicht allein vom Verhalten Rußlands abhängig gemacht werden.
Die 15 EU-Mitgliedsländer werden voraussichtlich in diesem Monat den angedrohten Boykott gegen jugoslawische Fluggesellschaften in Kraft setzen. Der Bonner Regierungssprecher Otto Hauser teilte gestern mit, daß Griechenland als letztes EU-Land einem Start-und-Lande-Verbot zugestimmt hat. In Deutschland wären von dem Verbot pro Woche 17 Flüge der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT nach Frankfurt, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin- Schönefeld sowie ein Flug der Montenegro Airlines nach Leipzig betroffen.
Für die in Deutschland lebenden etwa 140.000 Kosovo-Albaner wird das Flugverbot für jugoslawische Luftlinien einen faktischen Abschiebestopp bedeuten. Das zwischen Bonn und Belgrad ausgehandelte Rückübernahmeabkommen bestimmt nämlich, daß Kosovo-Albaner ausschließlich mit jugoslawischen Maschinen ausgeflogen werden dürfen.
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