: Schily für Fusion von Grünen und SPD?
■ Aufregung um ein Interview des designierten SPD-Innenministers Schily
Berlin (taz) – Drei eher beiläufig formulierte Sätze waren es, mit denen Otto Schily ein Interview in der neuesten Ausgabe der Woche schloß. „Joschka Fischer könnte auch gut bei uns zu Hause sein, keine Frage. Ich kann mir vorstellen, daß wir eines Tages zusammengehen. Ich hätte jedenfalls nichts dagegen zu fusionieren“, sagte Schily über seine einstige Partei, die Grünen. Sätze, aus denen die Agenturen dankbar einen Parteienstreit inszenierten.
Prompt folgte die Entrüstung. Das stehe „außerhalb jeder Debatte“, sagte die grüne Bundesgeschäftsführerin Heide Rühle. Und vergaß nicht zu erwähnen, daß ihre Partei ja eine „ganz eigenständige Politik, ganz eigenständige Aussagen“ habe. Bei aller gekünstelten Aufregung gingen die interessantesten Bemerkungen des designierten SPD-Bundesinnenministers beinahe unter.
Er sprach sich für Rot-Grün aus, schlug aber zugleich einige Pflöcke ein. So komme eine Abschaffung der Geheimdienste für ihn „überhaupt nicht in Frage“. Sowohl Verfassungsschutz als auch BND leisteten „gute Arbeit“. Ob das zum Streitpunkt werden muß, bleibt ohnehin abzuwarten. Zwar haben sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm einer „schrittweisen Auflösung“ der Geheimdienste verschrieben, zugleich aber ein Hintertürchen offen gelassen. Solange dies nicht möglich sei, brauche man eben eine „verbesserte parlamentarische Kontrolle“ und eine Begrenzung der nachrichtendienstlichen Befugnisse. Offen ließ Schily, einst RAF-Anwalt, ob er die Anti-Terror-Gesetze aufheben würde: „Wir sollten darüber nachdenken.“ Bundeskriminalamt, Bundesrechtsanwaltskammer und Strafverteidigervereinigung müsse man dabei „zu Rate ziehen“. Vordringlich prüfen will er hingegen das Verbot der Doppelverteidigung. Weil dieses, so Rechner Schily, Strafprozesse verteuere und verlängere.
Manches ist für den pfiffigen Schily ohnehin kein rot-grünes Problem mehr, etwa der Große Lauschangriff. Schließlich seien „Gesetze, die für eine entschlossene Verbrechensbekämpfung notwendig waren, verabschiedet“. Zur Erinnerung: mit Schilys Hilfe. Severin Weiland
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