: Böse Geheimdienste
■ Der frühere SPD-Minister von Bülow wirft BND und CIA kriminelle Machenschaft vor
Berlin (taz) – Der frühere Bundesminister Andreas von Bülow (SPD) hadert heftig mit den Geheimdiensten. Sein Vorwurf: Die Nachrichtendienste würden Drogenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalität ebenso betreiben, wie sie sie eigentlich bekämpfen sollten. Bülow ist Autor des gerade erschienenen Buches „Im Namen des Staates – CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste“.
Mit 624 Seiten hat der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium (1976 bis 1980) und Forschungsminister (1980–1982) einen dicken Schinken verfaßt. Er geht vor allem auf die USA ein, die eine „offizielle und eine verdeckte Außenpolitik“ betreiben würden. Die offizielle Seite sei von den Menschenrechten und der Herrschaft des Rechts geprägt. Die verdeckte Außenpolitik werde dagegen hauptsächlich durch die CIA gemacht, die „eigentlich vor nichts zurückschreckt“. Anlaß für das Buch war von Bülow zufolge der KoKo-Ausschuß des Bundestages. Sollte dort die Rolle der westlichen Dienste erörtet werden, „wurde gnadenlos abgeblockt“.
Weiter berichtet von Bülow vom Führungsmitglied des kolumbianischen Medellin-Kartells, Jorge Ochoa, der sich gerühmt habe, bei der Lieferung von Kokain nach Florida mit der CIA zusammengearbeitet zu haben. Auch spreche alles dafür, daß Geheimdienste der USA „das gesamte terroristische europäische Umfeld beeinflußt, wenn nicht ganz oder teilweise gesteuert haben“. Die CIA könne nach Bedarf Regierungen „etablieren oder stürzen“.
Auch der Scientology-Gründer Ron Hubbard war danach Mitglied des Marinegeheimdienstes der USA. Zwei seiner engsten Mitarbeiter hätten in der Nachkriegszeit bei CIA- und FBI-Programmen über Einsatzmöglichkeiten der Telepathie, der Gehirnwäsche und von Drogen für geheimdienstliche Zwecke einschließlich der Methodik der psychologischen Kriegsführung mitgewirkt.
Bülow schreibt auch, daß die Dienste nur selten die Gründe für ihr Handeln offenlegen: In der Kontrollkommission des Bundestages „haben mehrfach altgediente und erfahrene Parlamentarier aus Protest ihr Amt niedergelegt, weil sie die Informationen, die zur Beurteilung kritischer Vorgänge erforderlich gewesen wären, nicht erhalten konnten“. Das hätte Andreas von Bülow zu seiner Amtszeit schon schreiben können. wg
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