: Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
Die CDU in Mecklenburg- Vorpommern will sich nicht auf Verhandlungen mit der SPD einlassen, wenn diese zugleich auch mit der PDS über eine Koalitionsbildung verhandelt. Der Schweriner CDU-Fraktionschef Eckhardt Rehberg sagte gestern im Berliner Inforadio, die Sozialdemokraten müßten sich nach Sondierungsgesprächen für einen Verhandlungspartner entscheiden. rtr
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Das Magdeburger Modell der rot-grünen Regierung unter Tolerierung der PDS hat nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) zum Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl beigetragen. „Wenn wir damals eine Große Koalition gebildet hätten, dann stünde die SPD in Ostdeutschland wahrscheinlich schlechter da“, sagte Höppner der Sächsischen Zeitung. „Denn dann wären viele Leute davon ausgegangen, daß in Bonn von der SPD sowieso eine Große Koalition angestrebt wird.“ dpa
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Nach dem guten Abschneiden der PDS bei der Bundestagswahl stellt die Partei in Sachsen-Anhalt jetzt Bedingungen für eine weitere Tolerierung der SPD- Minderheitsregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, erklärte gestern in Magdeburg, die Schwerpunkte der Zusammenarbeit müßten nicht unbedingt in einem Vertrag festgehalten werden. Aber: „Wir können nicht weiter von Entscheidung zu Entscheidung hüpfen, sondern brauchen eine langfristige Konzeption für die ganze Legislaturperiode.“ dpa
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In Bonn bahnt sich ein Streit darum an, ob die PDS künftig einen der Vizepräsidenten im Bundestag stellt. Weil die Partei im neuen Parlament Fraktionsstatus bekommt, steht ihr nach der Geschäftsordnung dieser Posten eigentlich zu. Wie gestern aus Fraktionskreisen verlautete, gibt es in der Union Bestrebungen, der PDS den Stellvertreterposten zu verweigern. Die CDU/CSU hat nach ihrer Wahlschlappe nur noch Anspruch auf einen einzigen Vizepräsidenten. Bislang stellte sie mit Rita Süssmuth (CDU) die Parlamentschefin. dpa
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Der künftige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat mit einem Plädoyer für eine SPD-Frau als neuer Parlamentspräsidentin überrascht. Die Frauen forderten berechtigterweise, neben der Präsidentin des Bundesverfassungerichts in einem weiteren führenden Amt vertreten zu sein, sagte Schröder in einem RTL-Interview. Schröder ging damit auf Distanz zum stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Thierse, der sich in seinem Berliner Wahlkreis erneut nicht gegen die PDS hatte durchsetzen können. Gute Chancen werden jetzt Anke Fuchs eingeräumt. dpa
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