: Alle reden vom Bündnis, alle wollen was davon haben
■ Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ sollen bald beginnen. Schröders Arbeitsminister: Arbeitslosigkeit kann erst mal steigen, wenn kurzfristig eingerichtete ABM-Jobs auslaufen
SPD, Gewerkschaften und Grüne haben gestern noch einmal betont, daß ein Bündnis für Arbeit das drängendste politische Vorhaben sei. Dafür müßten alle Seiten Kompromisse schließen. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte von Arbeitgebern und Gewerkschaftern, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen zu treten.
Der künftige Arbeitsminister Walter Riester warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. Riester sagte im Hessischen Rundfunk, die Arbeitslosigkeit könne unter einer rot-grünen Koalition zunächst sogar noch steigen. Vor der Bundestagswahl seien unter der alten Regierung noch viele Beschäftigungsmaßnahmen eingerichtet worden. Wenn diese ausliefen, sei eine Zunahme der Erwerbslosigkeit zu erwarten.
Walter Riester kündigte an, als erste Maßnahme Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufzulegen. Die SPD hatte zuvor versprochen, Job- und Ausbildungsstellen für 100.000 arbeitslose Jugendliche zu schaffen. Die Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie- Energie hat bereits einen Forderungskatalog für Bündnisverhandlungen vorgelegt. Darin fordert die Gewerkschaft, daß künftige Bündnisverhandlungen verbindlicher sein müßten als bisher. Die IG Bergbau-Chemie-Energie möchte eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes, aber auch höhere Flexibilität bei den Tarifverträgen erreichen.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Forschung in innovativen Betrieben mit Personalkostenzuschüssen zu fördern. Wie die Grünen wollen auch die Sozialdemokraten das Engagement von Privatanlegern in Risikokapitalmärkten erleichtern, um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen.
Bündnisgrüne und SPD wollen verkürzte Arbeitszeiten und Teilzeit fördern. Modelle der Altersteilzeit oder Einstiegsteilzeit für Berufsanfänger möchte die SPD subventionieren. Die Grünen sind sogar für ein Bonus-Malus-System, durch das Unternehmen ent- oder belastet werden sollen, je nachdem, ob sie Teilzeitjobs schaffen oder nicht. Sowohl SPD und Grüne sind – in unterschiedlicher Form – dafür, für niedrig bezahlte Jobs Lohnkostenzuschüsse zu gewähren.
Grundlage einer neuen Arbeitsmarktpolitik soll die Steuerreform sein. Im Rahmen der Steuerreform will die SPD eine durchschnittlich verdienende Familie mit zwei Kindern um 2.500 Mark im Jahr entlasten und das Kindergeld aufstocken. Die Steuersätze sollen gesenkt werden, auch für gewerbliche Einkommen und bei der Körperschaftssteuer. Allerdings will die SPD auch steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen beseitigen. BD
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