Generalsekretär Annan gibt kein grünes Licht für Nato-Einsatz

■ UNO-Bericht wirft Serben „systematischen Terror“ an Kosovo-Albanern vor, kritisiert aber auch die UCK

Genf (taz) – Der Kosovo-Bericht von UNO-Generalsekretär Kofi Annan bedeutet weder eine „rechtliche Basis“ noch „politisch grünes“ Licht für Nato-Luftangriffe auf Ziele in Serbien. Entsprechende Erwartungen waren in den letzten Tagen durch zahlreiche Medien und Politikeräußerungen geschürt worden. Der gestern vorgelegte Bericht enthält sich jeglicher Äußerung oder gar Empfehlung zu einem Militäreinsatz. Die Entscheidung über diese Frage falle ausschließlich in die Kompetenz des UNO-Sicherheitsrats, hieß es dazu gestern in New York. Dieser soll heute über den Bericht beraten.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die serbischen „Sicherheitskräfte“ und die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) die Forderungen der Kosovo-Resolution 1199 des Sicherheitsrats vom 23. September erfüllt haben, drücken sich die Berichterstatter weniger eindeutig aus als in einem früheren Entwurf. So wirft Annan den serbischen Polizisten „systematischen Terror“ gegen die Albaner sowie die Verantwortung für „die Mehrzahl der im Kosovo begangenen Greueltaten“ vor. Aber auch die UCK habe sich derartiger Taten schuldig gemacht. Annan empfiehlt in seinem Bericht dem Sicherheitsrat, sich eigene Erkenntnisse vor Ort zu verschaffen. US-Diplomat Richard Holbrooke ist gestern zu Verhandlungen mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević in Belgrad eingetroffen. Dem Vernehmen nach will Holbrooke die Zustimmung zu einer humanitären Operation für die Versorgung der rund 300.000 Flüchtlinge erreichen. Andreas Zumach

Bericht Seite 6, Kommentar Seite 12