Kommentar: Im Abseits

■ Schönbohm will CDU-Chef in Brandenburg werden

Politik, vor allem Machtpoltik, besteht nicht selten aus Symbolen. Ein solches Symbol war Jörg Schönbohms CDU-Übertritt von Brandenburg nach Berlin im Januar 1998. Damals hatte der Innensenator sein Parteibuch im Kreisverband Potsdam der Christdemokraten abgegeben, um als neues CDU-Mitglied im Hauptstadtbezirk Berlin-Mitte auch seinen Anspruch auf eine Führungsrolle in der Berliner CDU zu unterstreichen. Sollte der ehemalige General nun tatsächlich den CDU- Landesvorsitz in Brandenburg samt Option auf eine Spitzenkandidatur gegen Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) antreten, wäre dies auch ein Symbol – des Scheiterns jener Ambitionen, mit denen er die Hauptstadt-CDU aufrollen wollte.

Auch wenn Schönbohm seine mögliche Entscheidung für Brandenburg als Hintertür für eine Rückkehr als Landesvorsitzender nach Berlin nach den Wahlen im Herbst 1999 sehen mag – die Machtverhältnisse in der Berliner CDU scheinen deutlicher denn je zu sein. Dies ist weniger eine Frage der Wahlniederlage als solche als vielmehr die, mit welchen Themen die CDU – bundesweit und in der Hauptstadt – verloren hat. Es war eben nicht die „innere Sicherheit“, die den Wählern in erster Linie unter den Nägeln brannte, sondern die Überlegung, welche Partei am ehesten in der Lage sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade auf dem Feld der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die Union 2000, die innerparteiliche Front gegen Diepgen, und mit ihr deren Hoffnungsträger Schönbohm nichts zu bieten. Hinzu kommt, daß sich der Schachzug des Duos Diepgen/Landowsky, den bis dato außerhalb der Parteihierarchien agierenden Schönbohm Anfang des Jahres auf den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden abzuschieben, als außerordentlich erfolgreich erwiesen hat.

Unabhängig davon, ob Diepgen und Landowsky Schönbohm nun ziehen oder zappeln lassen – mit seinem öffentlichen Votum für Brandenburg hat sich der einstige Hoffnungsträger Schönbohm ins Abseits manövriert. Daran würde auch ein Stimmenzuwachs der Brandenburger CDU bei den nächsten Landtagswahlen nichts anderen. Ein zweites Mal wird Schönbohm der Berliner CDU nicht mehr von außen gefährlich werden können. Zu oft schließlich hatte sich der Innensenator in die Nesseln gesetzt. Oder, wie bei den Diskussionen um „Ghettos“ oder die multikulturelle Gesellschaft, auf die falschen Symbole gesetzt. Uwe Rada Bericht Seite 22