: „Nicht sooo wild“
■ Rot-grünes Koalitionskrächchen über gemeinsamen Antrag zum Volksentscheid
Die Partner sind um Schadensbegrenzung bemüht. „Das ist nicht sooo wild“, behauptet Martin Schmidt, stellvertretender Fraktionschef der GAL in der Bürgerschaft. „Eine kleine atmosphärische Störung“ nennt es der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Christier. Von einem Koalitionskrach wegen der Volksgesetzgebung in Hamburg könne, da sind sich beide einig, „keine Rede“ sein.
Die Grünen haben von der SPD verlangt, zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 4. und 5. November einen gemeinsamen Antrag auf Senkung der Hürden für Volksentscheide auf Landesebene einzubringen. Und zwar genau den Entwurf, den die Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit beschlossen hatte. Zwar hatte dieser beim Volksentscheid am 27. September keine Mehrheit gefunden, aber deutlich mehr Stimmen erhalten als der Entwurf der Initiative „Mehr Demokratie“. In diesem Fall, das hatten die Koalitionspartner am 23. August vereinbart, sollte die Vorlage wieder der Bürgerschaft zugeleitet werden.
Christier hat es damit aber „nicht so eilig“. Eine Verfassungsänderung könne man nicht mal so eben durchpauken. Denn für eine neue Volksgesetzgebung ist eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, und die geht nur zusammen mit der CDU. Mit der, so der SPD-Fraktionschef, müsse man „jetzt erst mal reden“. Bei der GAL gibt es allerdings Befürchtungen, daß „die SPD jetzt gar nicht mehr will“. Sie frage sich, so GAL-Landeschefin Antje Rad-cke, „ob unser Koalitionspartner noch berechenbar ist“.
Zur Klärung dieser Frage wird es in den nächsten Tagen diverse Gespräche geben. Sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten wollen „schnell“ hinter mehr oder minder verschlossenen Türen über ihre Parteilinie beraten; „am Freitag“ (Martin Schmidt) oder „Anfang nächster Woche“ (Holger Christier) würden die Partner dann miteinander reden.
Das wäre auch höchste Zeit. Einsendeschluß für Anträge zur nächsten Bürgerschaftssitzung ist am Mittwoch kommender Woche. smv
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