: Die Nato bereitet sich auf die Luftüberwachung des Kosovo vor
■ Die Allianz schließt einen Militäreinsatz gegen Jugoslawien noch nicht aus. Belgrad legt einen Zeitplan vor
Brüssel/Belgrad (AP/AFP) – Trotz Skepsis an der Zuverlässigkeit des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević hat der Nato-Rat gestern mit der Ausarbeitung von Plänen für die Luftüberwachung des Kosovo begonnen. Gleichzeitig hält die Nato am Einsatzbefehl gegen Jugoslawien fest. Ein Nato-Vertreter sagte in Brüssel, eine Aufhebung der sogenannten Aktivierungsorder komme derzeit nicht in Frage. Die Nato hatte Milošević zur Umsetzung der UN-Forderungen eine Frist bis Samstag morgen gesetzt und mit Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien gedroht. Der Vertreter präzisierte erstmals, das Ultimatum laufe um 7.00 Uhr MESZ ab. Der Rat könnte den Angaben zufolge vor Ablauf der Viertagefrist am Freitag erneut zusammentreten. Es hänge von der Entwicklung in Belgrad ab, ob dann die Aktivierungsorder ausgesetzt oder ganz aufgehoben werde.
In diesem Fall würden die von den Bündnispartnern bereitgestellten Luftstreitkräfte in ihre Heimatbasen zurückbeordert. Möglich sei auch eine Fristverlängerung. Außerdem wurde gestern in Brüssel über eine Beteiligung der Allianz an der Kosovo-Überwachungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beraten. Um das Abkommen zwischen Milošević und dem US-Vermittler Richard Holbrooke zu bewerten und die Kontrolle der Umsetzung zu planen, treffen sich die Außenminister der Balkan-Kontaktgruppe heute in Paris. Der Kontaktgruppe gehören die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland an.
Der französische Verteidigungsminister Alain Richard verlangte gestern, es müsse eine ganze Reihe von Überprüfungs- und Kontrollmechanismen geben, an denen die Europäer mitwirken müßten. Rußlands Präsident Boris Jelzin ließ durch Regierungschef Jewgeni Primakow erklären, er begrüße die jüngste Entwicklung hin zu einer friedlichen Lösung.
Nach einem von der Belgrader Führung festgelegten Zeitplan soll am kommenden Montag zunächst die Zulassung der OSZE-Überprüfungsmission fest vereinbart werden. Für den 2. November sei dann ein Abkommen geplant, in dem die Grundelemente für die Lösung des Kosovo-Konflikts genannt sind. Am 9. November soll der Fahrplan für die zugesicherten Wahlen unter OSZE-Aufsicht vorgestellt werden. Berichte Seite 10
Kommentar Seite 12, Medien 20
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
