Kommentar: Akten versenken

■ Warum ein Musterprozeß peinlich für Hamburgs DrogenpolitikerInnen wäre

Das Musterverfahren gegen zwei Hamburger Druckraum-Betreiber muß schnellstmöglich abgesetzt werden. Denn mit einem Strafprozeß längst praktizierte Drogenpolitik absegnen zu lassen, ist armselig. Es ist nicht die Aufgabe von RichterInnen, hilflosen PolitikerInnen aus der Patsche zu helfen. Letztere müssen den Umgang mit den DrogenkonsumentInnen in der Stadt bestimmen – und nicht etwa die Staatsanwaltschaft oder das Landgericht.

Doch anders als mit einem Musterprozeß wußte sich die Justizbehörde im vergangenen Jahr nicht zu behelfen. Von vornherein hatten die verantwortlichen Ämter betont, ihnen bleibe keine andere Wahl, weil die Gesetzeslage unklar sei. Seit Jahren schielten sie nach Bonn, doch dort regte sich drogenpolitisch nichts.

Nun scheint sich die undurchsichtige Lage zu lichten. Wann das Gesetz in seine neue Form gegossen wird, ist zwar noch offen. Von Belang kann das aber nicht weiter sein – soweit man nicht an der Absichtserklärung der neuen Bonner Regierung zweifelt. Und das tut niemand ernsthaft.

Unverständlich ist deshalb, wieso die hanseatischen Justiz- und DrogenpolitikerInnen nicht schnellstmöglich versuchen, sich mit dem Landgericht zumindest auf eine Vertagung des Verfahrens zu einigen – oder gar die Akten vollends erleichtert in der Schublade zu versenken.

Doch um das zu tun, haben die Hamburger PolitikerInnen ihre Verantwortung für die Fixerstuben wohl schon zu weit von sich geschoben. Sie haben sie längst auf die Gerichte deligiert.

Elke Spanner