Energiekonzerne gesprächsbereit

■ Bei Verbot der Atomanlagen wollen Betreiber Entschädigungen

München (rtr/taz) – Die deutsche Energiewirtschaft wird nach Einschätzung des RWE-Konzerns geschlossen und ohne Vorbedingungen zu den von einer rot-grünen Bundesregierung gewünschten Gesprächen über einen Atomausstieg antreten. „Wir werden offen in diese Konsensgespräche gehen“, sagte der Chef der RWE- Energie AG, Roland Farnung, am Donnerstag abend für sein Unternehmen. Welche Positionen und Forderungen die Branche vertreten werde, wollte er nicht sagen.

Konsensgespräche hält Farnung für den Standort Deutschland für unumgänglich. Durch den Stop von Atomanlagen wie der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf und dem Schnellen Brüter in Kalkar sei Kapital von 28 Milliarden Mark „vernichtet worden“. Würden die Gespräche nicht zu einer Einigung führen und die Atomkraftbetreiber zu einer Stillegung der Anlagen gezwungen, werde die Branche auf Entschädigungen drängen und versuchen, diese bei Gericht durchzusetzen. Grundsätzlich müsse die Wirtschaft aber akzeptieren, daß es jetzt eine politische Mehrheit für den Atomausstieg gebe.

Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte Kompromiß sieht vor, daß die neue Regierung ein Jahr lang mit der Industrie über eine einvernehmliche Lösung verhandeln will. Sollte eine solche Lösung nicht erreicht werden können, soll der Ausstieg gesetzlich angeordnet werden. Ein Zeitplan für den Ausstieg soll in den Koalitionsvereinbarungen nicht genannt werden.

Die britische Atomenergiebehörde UKAEA zeigte sich gestern unbeeindruckt, nachdem SPD und Grüne den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und erklärt hatten, daß die Verträge für die Wiederaufbereitung deutschen Atommülls in den Atomanlagen von Sellafield und Dounreay auslaufen und nicht erneuert werden.

„Dieser Beschluß hat keinen Einfluß auf uns“, erklärte Lynne Staples-Scott, „wir werden die bestehenden Verträge erfüllen.“