: Antisemitischer Stadtrat bleibt im Amt
■ Trotz Rücktrittsforderung behält Fraktion ihren Vorsitzenden
Der umstrittene Leeraner Stadtrat Gerd Koch, der Sozialhilfeempfänger, Roma und Sinti sowie Ausländer mit Briefen oder Faxen verfolgt, wird sein politisches Mandat nicht niederlegen. Das erklärte Koch in einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Leer. Das Parlament hatte im Vorfeld den Rücktritt des amtierenden Fraktionsvorsitzenden der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) gefordert.
Grund der Rücktrittsforderungen ist ein Brief Kochs an den Vorsitzenden der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Ostfriesland (die taz berichtete). Darin bezeichnete er die Forderungen von Juden nach Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit als „Abzockerei“. In einem anderen Brief hatte der Rechtsanwalt einen psychisch kranken Leeraner aufgefordert, er solle sich für seine Existenz die „Endlösung“ suchen.
Seit seinem Eintritt in die Lokalpolitik im Jahr 1992 verschickt Koch diffamierende Faxe an bestimmte Personengruppen. Darin erklärt er immer wieder, das „Hauptproblem“ in Deutschland seien „Russen, Asylanten und Zigeuner“. Bei den letzten Kommunalwahlen bekam Kochs Wählergemeinschaft knapp zehn Prozent der Wählerstimmen. „Wir sehen keinen Anlaß, Koch von seinen Parteiämtern abzurufen“, erklärte ein AWG- Sprecher. schuh
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