Mahnmal: Diepgen ist aus dem Spiel
■ Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, über das Holocaust-Mahnmal den Bundestag entscheiden zu lassen, wird von allen Parteien der Stadt begrüßt. Nur die Senatskanzlei kritisiert den Beschluß. Grüne Schre
Die Entscheidung über das geplante Holocaust-Mahnmal im Zentrum der Stadt ist den Berliner PolitikerInnen aus der Hand genommen. Jetzt entscheidet der Deutsche Bundestag, so steht es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung. Die politische Wende im zähen Streit über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas stieß gestern auf Kritik in der Senatskanzlei. „Der Senat ist der Meinung, daß die Umsetzung des Holocaust-Mahnmals nur im Sinne des Hauptstadtvertrages gemacht werden kann“, sagte gestern Senatssprecher Eduard Heußen.
Der Hauptstadtvertrag regelt, daß alle Berlin betreffenden Maßnahmen des Bundes im Einvernehmen mit dem Land umgesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte sich in der Vergangenheit kritisch zum Mahnmal geäußert und den vorgesehenen Standort südlich des Brandenburger Tores in Frage gestellt.
Im Gegensatz zur Senatskanzlei stieß die Bonner Entscheidung auf positive Resonanz. „Es ist gut, daß der Bundestag darüber debattiert und einen Beschluß fassen wird“, sagte gestern CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann. „Wir begrüßen die Vereinbarung“, kommentierte auch SPD-Sprecher Frank Zimmermann, „der Bundestag ist sicher auch der richtige Ort.“ Mit Blick auf den Koalitionspartner CDU sagte Zimmermann weiter: „Die Verzögerer in Berlin haben mit dazu beigetragen, daß nun nicht mehr in Berlin, sondern in Bonn entschieden wird.“
Noch deutlicher wurde gestern die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer. „Es hätte schon längst entschieden werden können, doch der Regierende Bürgermeister hat das torpediert. Um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, ist eine Lösung durch den Bundestag der richtige Weg.“ Mit Blick auf einen weiteren Mahnmal-Kritiker sagte Schreyer: „Ich möchte nicht, daß der neue Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, diese Frage allein entscheidet.“ Ebenso wie Schreyer begrüßte auch Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, das neue Procedere: Pau: „Die Zeit der Geheimdiplomatie ist vorbei.“
Bereits im Sommer hatte sich das Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen, daß der Bundestag über das Mahnmal entscheidet. Am Widerstand der Christdemokraten war im Berliner Parlament eine Festlegung auf den vorgesehenen Standort für das Mahnmal südlich des Brandenburger Tores gescheitert. Barbara Junge, rola
