Neue Regierung vereidigt

■ In Italiens neuem Regierungskabinett gibt es mehr Frauen und deutlich jüngere Minister

Rom (taz) – Mit nun 25 statt wie bisher 23 Ministern hat das neue Kabinett unter dem Vorsitzenden der Linksdemokraten, Massimo D'Alema, gestern vor Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro den Amtseid geleistet. Nur ein Drittel der Minister gehörte zur alten Mannschaft des bisherigen Regierungschefs Romano Prodi. Der neuen Regierung gehören außer Linksdemokraten Mitglieder der Volkspartei, der Grünen, des Rinnovamento Italiano, der neugegründeten Partei italienischer Kommunisten und der Demokratischen Union für die Republik an. Auch zwei unabhängige Technokraten sind dabei: der in seinem Amt bestätigte bisherige Schatzminister Carlo Azeglio Ciampi und der Ex-Ministerpräsident und Verfassungsrechtler Giuliano Amato, der ein neues Ministerium für Reformen leitet.

Das neue Kabinett enthält die für Italien geradezu sensationelle Zahl von sechs Frauen. Rosa Russo Jervolino wurde gar Innenministerin. Noch nie gelangten so viele Frauen an die innersten Schaltstellen der italienischen Politik. Darüber hinaus hat der 49jährige Massimo D'Alema sein Kabinett gegenüber dem seines Vorgängers Prodi (58) radikal verjüngt. Bis auf zwei Ausnahmen ist keiner der Ressortchefs über 65 Jahre alt, die meisten sind gar unter 50. Ausnahmen sind nur der 78jährige Ciampi, der aufgrund seines internationalen Ansehens und seines Einsatzes für den Zugang zur ersten Euro-Gruppe unverzichtbar ist, und Außenminister Lamberto Dini, der für Kontinuität in der Außenpolitik steht.

Von großer Bedeutung könnte auch die Umbesetzung des Justizministeriums sein: Der in vielen Fällen glücklos agierende Rechtsprofessor Gianni Maria Flick mußte dem bisherigen Fraktionschef der Rifondazione comunista, Diliberti, weichen, der nunmehr zum moderaten Teil der Kommunisten zählt und für die neue KPI im Kabinett sitzt.

Unverändert blieb die Besetzung des Schulministeriums – ein wohl bewußt negatives Signal an den Vatikan: Luigi Berlinguer ist ein strikter Gegner der Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Schulen. D'Alema hatte ursprünglich eine Öffnung diesem Aspekt gegenüber angekündigt. Deshalb galt der ehemalige Papstberater Buttiglione als aussichtsreicher Kandidat für das Ressort. Doch als D'Alema vorgestern dem Papst anläßlich dessen Staatsbesuchs bei Präsident Scalfaro die Hand schüttelte, reagierte das Katholikenoberhaupt mit einem Affront. Er ließ einige freundliche, im offiziellen Redetext verbreitete Sätze über Italiens Politik einfach aus. Darauf zog D'Alema Buttiglione zurück. Werner Raith