: Streit um NS-Entschädigungen wird immer paradoxer
■ Während die neue Regierung über eine Stiftung nachdenkt, prozessiert die Bundesrepublik
Bremen (taz) – Heute verhandelt das Oberlandesgericht Köln in der Berufung den Fall von 22 jüdischen Frauen, die für Zwangsarbeit bei der Munitionsfirma „Weichsel Metallunion“ im Jahre 1943 den entgangenen Arbeitslohn und Entschädigung verlangen. In erster Instanz hatte das Landgericht Bonn im November 1997 einer der Frauen 15.000 Mark zugesprochen, weil sie noch keinerlei Leistungen als Entschädigung erhalten hatte. Die anderen Frauen gingen leer aus, weil sie schon Renten als KZ-Opfer oder andere Entschädigungen erhalten haben.
Gegen dieses Urteil hatten sowohl die beklagte Bundesrepublik Deutschland als auch die Vertreter der Klägerinnen Berufung eingelegt. Ein ähnlicher Prozeß ist in Bremen anhängig. Obwohl die neue Regierung in Bonn offenbar an die Einrichtung einer Bundesstiftung für Entschädigungen denkt, ist nicht zu erwarten, daß die Bundesrepublik auf ihre Berufung verzichtet. Er habe keinerlei Anzeichen dafür, daß der Rechtsstreit nicht weitergeführt wird, sagte der Anwalt der Zwangsarbeiterinnen.
Wenn es nach vielen Monaten endlich einen Termin für eine mündliche Verhandlung gebe, müsse man den auch wahrnehmen. Die Frage, wieviel die Gerichte den bisher nicht entschädigten Zwangsarbeitern zusprechen, ist nicht ohne Interesse für die Verhandlungen über eine Bundesstiftung. Bleibt es bei den bisher genannten Pauschalbeträgen von 15.000 Mark, dürfte es für eine Bundesstiftung schwierig sein, die Opfer mit weniger abzuspeisen. Joachim Faruhn
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
