Mit und ohne Knüppel
■ Atomindustrie findet gemeinsame Marschroute. Frankreich droht mit Strafe
Bonn (dpa) – Die Bosse der Atomkonzerne haben anscheinend bereits Eckpunkte für den Ausstieg aus der Atomenergie festgelegt. Sie wollen sich gemeinsam für mögliche Milliardenforderungen an den Staat rüsten. Der künftige Sprecher der Atomenergiebetreiber, PreussenElektra- Vorstandschef Hans-Dieter Harig, sagte dem Spiegel: „Wer schnell aussteigen möchte, der muß mehr Geld ausgeben. Wer sich Zeit läßt, der muß weniger bezahlen.“ Noch vor Weihnachten sollten unternehmensübergreifende Expertenteams eine umfassende Kostenaufstellung für mögliche rot-grüne Ausstiegsszenarien erarbeiten.
Der künftige Wirtschaftsminister und einstige Manager des Energiekonzerns Veba, Werner Müller (parteilos), bekräftigte unterdessen, daß die rot-grüne Regierung ganz aus der Atomkraft aussteigen will. Müller führte nach eigenen Angaben bereits in der vergangenen Woche erste Gespräche mit den Vorstandschefs der Stromkonzerne und den Betriebsräten der AKW. Er wolle einen Ausstiegsplan „ohne den Gesetzesknüppel und damit ohne Entschädigungsansprüche der Kraftwerksbetreiber“ erreichen.
Die Energiekonzerne wollen laut Spiegel in ihre Kostenrechnungen neben etwaigen Gewinnausfällen für stillgelegte Reaktoren in Milliardenhöhe auch die Aufwendungen für ein geändertes Entsorgungskonzept einbeziehen. Die Konzerne seien nicht bereit, ihre Investitionen in die Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad sowie die kaum ausgelasteten Zwischenlager Ahaus und Gorleben abzuschreiben.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, ein Jahr mit den AKW-Betreibern zu verhandeln. Gibt es dann keine Einigung über die Ausstiegsmodalitäten, soll ein Ausstiegsgesetz kommen.
Die französische Regierung warnte den künftigen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Informationen von Focus vor einem Ausstieg aus der Wiederaufbereitung. Paris verlange die sofortige Rücknahme der in der französischen Aufarbeitungsanlage La Hague gelagerten Brennelemente, wenn die Bundesregierung die Verträge kündige. Der künftige Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin will laut Focus dieses Problem durch neue Aufträge für La Hague lösen. In der Anlage solle deutscher Atommüll künftig nicht mehr aufbereitet, sondern für die Endlagerung vorbereitet und gestapelt werden.
