: Rot-Grün sendet Signal gegen EU
Berlin (taz/epd) –Die künftige rot-grüne Bonner Regierungs wehrt sich in ihrer Koalitionsvereinbarung gegen Forderungen aus der EU-Kommission, die sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk richten. Die Regierung wolle sich dafür einsetzen, daß die Europäische Kommission die in Protokollen zum Amsterdamer EU-Vertrag zugesagten Absprachen einhalte, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Gemeint sind offenbar Vorschläge aus der Kommission, nach denen EU-Richtlinien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlassen werden sollen. Die Sender sollen beispielsweise im Wettbewerb um teure Sportrechte nicht mit Gebührengeld gegen ihre kommerzielle Konkurrenz antreten dürfen, heißt es. Das würde ARD und ZDF nach eigenem Bekunden erheblich im Ouotenkampf schwächen. Einige Brüsseler Kommissionsbeamte sehen Rundfunkgebühren als staatliche Beihilfen. Allerdings ist Rundfunk nicht Sache der EU, sondern jedes einzelnen EU- Staates. Dies wurde auch in einer Notiz zum Amsterdamer Vertrag festgehalten, auf die in der Koalitionsvereinbarung gepocht wird. Dort kündigt die Regierung weiter an, sie werde sich dafür einsetzen, daß der geltende Rechtsstatus „beihilferechtlich“ nicht beanstandet werde.
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