: Wohnen für ein Jahr
■ SPD: Bauwagen nur befristet dulden
Die Hamburger SPD will Bauwagenplätze nur noch für jeweils ein Jahr dulden. Das geht aus einem vertraulichen Gesetzentwurf hervor, der derzeit parteiintern heftig diskutiert wird und der taz hamburg vorliegt. Danach soll das Wohnen auf Standplätzen nur „für eine Zahl von Wohnwagen in engen Grenzen“ möglich und „auf höchstens ein Jahr“ befristet sein.
Für die Grünen wäre eine solche Novellierung des Bauwagengesetzes völlig inakzeptzabel. Denn sie würde auch Wagenplätze treffen, die schon mehr als zehn Jahre bestehen, beispielsweise in Altona. GALierin Susanne Uhl wünscht sich eine andere Formulierung in dem Gesetz, das laut dem rot-grünen Koalitionsvertrag geändert werden soll. „Die Einrichtung von Wagenplätzen sollte möglich sein, sofern die zuständige Behörde zustimmt“, findet Uhl.
Heute werden sich die Hamburger Bezirksamtsleiter mit dem Thema Bauwagenplätze befassen. Im Mittelpunkt ihrer außerordentlichen Konferenz steht das Drängen von Altona und Eimsbüttel, daß auch andere Bezirke Wagenplätze einrichten und die Bauwagengruppen nicht in Hamburgs Westen abschieben sollten.
Anlaß für die Amtsleiter-Runde ist die Odyssee der Wilhelmsburger Wagengruppen „Dosengarten“ (taz berichtete). Zwar hat die Irrfahrt der acht Frauen und Männer auf dem Platz an der Altonaer Schützenstraße vorerst ein Ende gefunden. Doch das ist keine Dauerlösung. „Wir können keinen weiteren Bauwagenplatz verkraften“, sagte Bezirksamtsleiter Uwe Hornauer der taz hamburg.
Auch auf der planmäßigen Bezirksamtsleiter-Konferenz am Freitag beim Staatsrat für Bezirksangelegenheiten, Hans-Peter Strenge, wird „Wohnen in Wagen“ wohl ein Thema sein. „Wenn es zu diesem Komplex Fragen gibt, werden wir diese erörtern“, so Strenge.
Kai von Appen
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