: Grüne gegen Schröder
■ Streit um Agrarsubventionen überschattet Amtsübergabe im Landwirtschaftsressort
Bonn (AP/taz) – Der Streit zwischen SPD und Grünen um den Abbau von Agrarsubventionen spitzt sich weiter zu. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), der am Donnerstag das Agrarressort von seinem Vorgänger Jochen Borchert übernahm, betonte, Bundeskanzler Schröder habe ihm zugesichert, daß für Landwirte die Sonderregelungen bei der Steuer bestehenblieben. Die Steuerexpertin der Grünen, Kristin Heyne, sagte, ihre Partei trage die Privilegien für die Bauern nicht mit.
Der Bundeslandwirtschaftsminister nannte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Streichung von Sonderregeln „unausgewogen und sozial ungerecht“. Sie werde deshalb „keinen Bestand haben“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Die Abschaffung von Steuerausnahmen für Landwirte sei nicht mit ihm abgesprochen worden. Den daraus resultierenden Fehlbetrag bei der Steuerreform schätzte Funke auf voraussichtlich eine dreiviertel bis eine Milliarde Mark.
Kristin Heyne sagte, zur geplanten Steuerreform gehörten 70 Änderungen der Steuergesetzgebung. „Es wäre gefährlich, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren.“ Es könne nicht sein, „daß ein Minister daherkommt und sagt: In meinem Bereich nicht“, kritisierte Heyne. Hier müßten die Finanzpolitiker beider Fraktionen zusammenhalten, sonst bliebe von der Reform samt Steuervereinfachung und der soliden Gegenfinanzierung nichts mehr übrig.
Bei der Amtsübergabe nannte Funke, der bisher Landwirtschaftsminister in Niedersachsen war, seine neue Aufgabe im Bund eine große Herausforderung. Besondere Bedeutung komme der Umsetzung der EU-Agrarreform zu, deren Vorschläge im ersten Halbjahr 1999 unter deutscher Präsidentschaft verhandelt werden sollen. Wichtige Themen würden auch der Tierschutz und der Verbraucherschutz sein.
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