: Nicht jeder muß scheiden
■ Viele Ministerialbeamte bleiben unter Rot-Grün im Amt. Schröder setzt „auf Loyalität“
Bonn (rtr) – Mit den Ministern werden jetzt auch politische Beamte ausgetauscht. Mehr als 600 Stellen könnten nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün rechtlich neu besetzt werden. Tatsächlich wird sich der Austausch der Beamten jedoch in Grenzen halten, wie die wichtigsten Personalentscheidungen bereits zeigen. Schröder sagt, er setze bei seinen Mitarbeitern „auf Loyalität“. An der Spitze der 15 nun von SPD und Grünen besetzten Ministerien sind zwar 15 Staatssekretäre bereits ausgeschieden, fünf Amtsleiter allerdings bleiben.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) jedenfalls ließ selbst enge Vertraute seines Vorgängers an ihrem Platz. Den Politischen Direktor von Klaus Kinkel (FDP), Wolfgang Ischinger, beförderte er gar zum Staatssekretär. Allein in den Bundesministerien gibt es 148 politische Beamte, die der Bundespräsident auf Wunsch der Regierung ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen könnte. Auch andere Spitzenbeamte wie Botschafter, führende Geheimdienstler, der Generalbundesanwalt oder der Beauftragte für den Zivildienst dürfen gemäß Paragraph 36 des Beamtenrechtsrahmengesetzes „jederzeit“ entlassen werden.
Bei der neuen Regierung scheint die Botschaft bislang zu wirken: Der zweite Staatssekretär und die Abteilungsleiter des fast 30 Jahre lang von der FDP geführten Ministeriums bleiben.
Im Arbeitsministerium dürfte es dem neuen Chef Walter Riester ohnehin nicht schwerfallen, mit Norbert Blüms langjährigem Staatssekretär Werner Tegtmeier weiterzuarbeiten. Denn Tegtmeier ist wie Riester Sozialdemokrat. Auch Lafontaine (Finanzen) und Rudolf Scharping (Verteidigung) behalten ebenfalls je einen Staatssekretär der alten Regierung.
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