Hetzen gegen Juden bleibt ohne Folgen

■ Rußlands Duma lehnt Aufhebung der Immunität eines ihrer Abgeordneten ab

Moskau (taz) – Am Dienstag debattierte in Moskau wieder einmal die Duma. Diesmal ging es um die Aufhebung der Immunität eines ihrer Kollegen, des Ex-Putschisten General Albert Makaschow, heute Mitglied des ZK der KP Rulands. Makaschow hatte bei einer Demonstration am 3. Oktober in der russischen Hauptstadt versprochen, daß im Falle seines Todes als Rache „zehn von diesen Jidden ins Jenseits befördert“ würden. Anschließend forderte er ein judenfreies Rußland.

Den Antrag, eine Strafvervolgung Makaschows wegen dieser Aussagen zu ermöglichen, hatte der Abgeordnete und beliebte Schnulzensänger Josif Kobson gestellt, selbst jüdischer Herkunft. Die kommunistische Fraktion, der die Diskussion peinlich war, versuchte den Tagesordnungspunkt zu kippen. Sie scheiterte aber an ihrem Enfant terrible Makaschow. Der bestand außerdem auf einer offenen Abstimmung, „damit das Volk seine echten Patrioten kennenlernt“. Es gehe hier nicht um das Wort „Jid“, sondern um „Zionismus“. Dieses „Wort“ charakterisierte Makaschow mit einem Satz, den wohl nur er für erhellend hielt: „Es bleibt auf immer an jedem Sperling kleben, der in der Scheiße pickt, und auch an einigen Deputierten in diesem Saal.“

Trotzdem drückten sich die Deputierten massenhaft vor der Abstimmung. Geschlossen kniff die LdPR-Fraktion des Hurrapatrioten Wladimir Schirinowski. Anschließend lieferte Schirinowski in einem Fernsehinterview ein schönes Beispiel seines paradoxen Denkens. Seine Fraktion habe bloß nicht durch eine Verurteilung Makaschows die Gefahr des Antisemitismus aufbauschen wollen, die in Rußland in Wirklichkeit gar nicht existiere, sagte er. Das wahre Ausmaß dieser Gefahr müssen sich die BürgerInnen Rußlands nun aus dem Abstimmungsergebnis zusammenreimen: Nur 107 der 450 Duma-Abgeordneten stimmten für Sanktionen gegen die antisemitischen Äußerungen Makaschows. Barbara Kerneck