: Schily will Beobachtung der PDS überdenken
■ Neuer Innenminister prüft, ob die PDS weiter als verfassungsfeindlich eingestuft wird
Berlin (dpa) – Der neue Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Beobachtung der PDS durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überdenken. Die Einstufung als verfassungsfeindliche Partei und ihre Überwachung müsse überprüft werden, sagte Schily gestern in Berlin. Unter Anspielung auf die erste rot- rote Koalition in Mecklenburg- Vorpommern erklärte der frühere Rechtsanwalt, es sei eine vertrackte und prekäre Situation, eine Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, die in einer Landesregierung sitze.
Schily will sich nun zunächst vom Verfassungsschutz informieren lassen, um dann zu entscheiden. Im Verfassungsschutzbericht vom vergangenen Jahr, der noch vom alten Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) vorgelegt worden war, wird die PDS als Gesamtpartei als linksextremistisch und damit verfassungsfeindlich eingestuft. Zahlreiche Landesämter für Verfassungsschutz teilen diese Einschätzung jedoch nicht. So beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz die PDS gar nicht. In Berlin werden hingegen zum Beispiel nur Teile der Partei – wie die Kommunistische Plattform – überwacht. Die PDS nannte die Überlegung Schilys überfällig und begrüßenswert.
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