: Rot-Grün einig: Keine Ökosteuer für stromfressende Betriebe
■ Gewerbe soll nur ein Fünftel soviel zahlen wie Privatkunden – Gesetz soll noch zum 1. Januar 1999 in Kraft treten
Berlin (taz) – Der Krach zwischen SPD und Grünen um die Ökosteuer ist beigelegt. Gestern einigten sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) über die strittige Energiebesteuerung der Unternehmen. In der ersten Stufe sollen alle Unternehmen Ökosteuer zahlen, ausgenommen die „besonders energieintensiven Betriebe“. Der Energiesteuersatz für das Gewerbe soll allerdings nicht zwei Pfennig pro Kilowattstunde Strom kosten, wie bei Privatverbrauchern, sondern nur rund ein Fünftel davon. Der genaue Satz müsse noch „ausgerechnet werden“, wie Trittin und Lafontaine gestern einhellig erklärten. Denn an dem Ziel, mit dem Aufkommen der Ökosteuer die Lohnnebenkosten um 0,8 Prozentpunkte zu senken, halten die beiden fest. Der Energiesteuersatz für das Gewerbe werde irgendwo zwischen 15 und 25 Prozent vom privaten Steuersatz landen, kündigten die beiden Minister an – also zwischen 0,3 bis 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Grüne und SPD einigten sich darauf, daß die Ökosteuer nun doch ab dem 1.Januar 1999 gelten soll. Allerdings soll die Vorlage des Gesetzentwurfs im Bundestag um eine Woche verschoben werden, um die offenen Details zu klären. Aus den Steuereinnahmen für Strom aus Windrädern und Solaranlagen soll ein Fördertopf eingerichtet werden, mit dem das Geld in diese umweltfreundlichen Energien zurückfließt.
Außerdem soll es im zweiten Schritt auf Wunsch der Grünen eine „soziale Flankierung“ für Studenten, Sozialhilfeempfänger und Bezieher kleiner Renten geben, die von den gesenkten Lohnnebenkosten als Ausgleich für die Ökosteuer nicht oder kaum profitieren können.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, die an dem Spitzentreffen beteiligt war, zeigte sich gestern „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis. Das Hin und Her zwischen den Koalitionspartnern über die Ökosteuer bezeichnete sie als „Kinderkrankheiten, aus denen wir alle lernen werden“. Schließlich sei die Regierung erst wenige Tage im Amt.
Neben der Abschwächung der Ökosteuer im Vergleich zum Koalitionsvertrag gab es weitere Vergünstigungen für den Mittelstand. Insgesamt soll die Nettoentlastung der gesamten Steuerreform mit rund 15 Milliarden Mark bis 2002 um die Hälfte höher ausfallen als im Koalitionspapier geplant. Matthias Urbach Tagesthema Seite 3
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