: Weiter Streit um Einwanderung
■ Gerd Poppe kritisiert Innenminister Schily
Bonn (AFP/AP) – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat mit seinen Äußerungen zur Ausländerpolitik Widerspruch beim neuen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Gerd Poppe, hervorgerufen. Er finde nicht, daß in Deutschland die Grenzen der Zuwanderung überschritten seien, wie Schily erklärt habe, sagte der frühere bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete gestern in Bonn. Er befürworte ein Einwanderungsgesetz. Poppe kritisierte auch die Einschätzung Schilys, wonach allein staatliche Verfolgung das Kriterium für das Asylrecht in Deutschland sein dürfe.
Poppe soll in seinem neuen Amt vor allem Bundesaußenminister Joschka Fischer beraten, dem er direkt unterstellt ist. Poppe bot eine enges Zusammenwirken mit dem Bundesinnenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium an. Bei der Bewertung von Menschenrechten seien einheitliche Maßstäbe anzulegen. Bericht Seite 4
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