: Einstimmig im Duett
■ Rot-grüne Schwerpunkte fürs neue Jahr
Hamburgs rot-grüne Koalition sorgt für die Zukunft. Die Fraktionen von SPD und GAL legten am Wochenende in getrennten Klausurtagungen ihre Schwerpunkte für das nächste Jahr fest.
Die Sozialdemokraten erklärten „ein sozial gerechtes Hamburg“ zu ihrem Ziel. Vor allem in der Jugendpolitik und in der sozialen Stadtentwicklung würde die SPD sich künftig für nachhaltige Verbesserungen einsetzen, erklärte Fraktionschef Holger Christier. Ein großes Problem dabei sei allerdings der dritte Kernpunkt ihrer Politik: die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Es gebe Hinweise, so verlautete aus der SPD-Fraktion, daß der Betriebshaushalt der Hansestadt bis zum Jahr 2001 nicht auszugleichen sein werde. Dies ist bislang das erklärte Ziel des rot-grünen Senats.
Die GAL erklärte ebenfalls die soziale Stadtentwicklung durch eine aktive Beschäftigungs- und Wohnungspolitik zu ihrem Schwerpunkt für das nächste Jahr. Vordringlich sei zudem, im nächsten Jahr die Voraussetzungen für einen Ausstieg aus der Atomkraft, zumindest aber aus dem AKW Brunsbüttel zu schaffen. GAL-Fraktionschefin Antje Möller kündigte darüber hinaus an, „wieder mehr Politik vor Ort machen zu wollen“. Nach einem Jahr der Konzentration auf das Parlament wollen die GALier nun „verstärkt in die Stadtteile und Quartiere gehen“.
Innerhalb der nächsten zwei Wochen wollen die Koalitionsfraktionen sich über ihre Ansichten austauschen, um mit „großer Gemeinsamkeit“, so SPD und GAL einstimmig, in die Etatberatungen für das nächste Jahr zu gehen. Die stehen Mitte Dezember in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. smv
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