: Wahlthema Innere Sicherheit
■ SPD-Fraktionschef greift den Handschuh auf. Bundeshilfe soll Sicherheit gewährleisten
Der Hauptstadt steht im kommenden Jahr die Innere Sicherheit als Wahlkampfthema ins Haus. Für die Berliner Christdemokraten, die gerade den ehemaligen Verfassungsschutzchef des Bundes, Eckart Werthebach, als Innensenator an die Spree geholt haben, hat Generalsekretär Volker Liepelt bereits vergangene Woche erklärt, die Innere Sicherheit sei ein zentrales Thema. Gestern kündigte auch der Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Böger, Anwärter auf die Spitzenkandidatur seiner Partei, an, die Innere Sicherheit zum Wahlkampfthema zu machen.
„Man muß deutlich machen, daß die Innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielt in der Stadt“, betonte Böger. Die SPD stelle das Thema nicht immer sofort in den Mittelpunkt, sondern bevorzuge statt repressiver gesellschaftliche Lösungen. Den Aspekt auszublenden sei aber die falsche Strategie.
Im diesem Zusammenhang bezog sich Böger auch auf den heftig kritisierten Hamburger SPD- Wahlkampf im vergangenen Jahr, als SPD-Spitzenmann Henning Voscherau mit Law-and-order- Thesen Stimmung gemacht und unter anderem damit die Wahl verloren hatte. Voscherau habe jedoch richtig gehandelt, indem er die Sicherheitsproblematik thematisierte, meinte Böger gestern, denn „es ist kein virtuelles, sondern ein reales Problem“.
Auch an der in Berlin vergangenes Jahr mit Heftigkeit geführten Debatte um die repressive New Yorker Polizeistrategie der „Null Toleranz“ fand Klaus Böger Gutes. Trotz aller Kritik habe sie ein neues Bewußtsein um Sicherheitsprobleme geschaffen. Ein zerbrochenes Fenster ziehe leicht Kriminalität und Verslumung nach sich. Dieser New Yorker Ansatz habe Entwicklungen wie das Zerfallen von Nachbarschaften und die Konzentration von Problemen in bestimmten Kiezen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.
Mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben der Hauptstadtpolizei kündigte Klaus Böger eine Initiative bei der Bundesregierung für eine finanzielle Unterstützung an. Schon jetzt würden Gespräche geführt, um mit Bundeshilfe die Sicherheit von diplomatischen Vertretungen und anderen Bundeseinrichtungen jenseits der Regierungsfunktionen gewährleisten zu können. Barbara Junge
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