: Kürzer in den Knast
■ Verfassungsgericht legt Streit unter Hamburger Richtern bei
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit unter Hamburgs RichterInnen beendet. Die waren sich uneins, ob es einem zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten angerechnet werden soll, wenn er zuvor wegen eines anderen Deliktes in Untersuchungshaft gesessen hat. Ob die Gefangenen entsprechend kürzer im Gefängnis bleiben mußten, hing in der Vergangenheit davon ab, vor welcher Kammer des Landgerichtes sie landeten.
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, daß die Untersuchungshaft angerechnet werden muß, wenn die beiden Strafverfahren in einem Zusammenhang stehen. Anlaß für das Urteil war der Fall des Hamburgers Phil-Mike T. Das Landgericht stellte sein Strafverfahren wegen Dealerei ein, für das er bereits acht Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Denn die Richter vermuteten, daß T. parallel wegen Hehlerei verurteilt werden würde. Als er dafür tatsächlich vier Jahre und neun Monate Gefängnis bekam, weigerte sich das Gericht, die Untersuchungshaft anzurechnen – weil Phil-Mike T. diese für eine andere Sache abgesessen habe.
Das Landgericht hätte beide Prozesse auch zusammen verhandeln können, erklärt Rechtsanwalt Hans-Gerd Heidel. Daß es das nicht tat, sei Zufall und dürfe für seinen Mandanten keine Nachteile mit sich bringen. Dieser Argumentation schloß sich das Bundesverfassungsgericht an. Elke Spanner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
