: Militärpakt zwischen London und Paris
■ Frankreich und Großbritannien wollen militärische Rolle der EU
St.-Malo/Paris (AP/dpa/taz) – Der britisch-französische Gipfel im französischen Saint-Malo ist gestern mit einem Bekenntnis zu einer Stärkung der militärischen Schlagkraft der EU zu Ende gegangen. In einem gemeinsamen Dokument erklärten die Regierungen beider Länder, die EU müsse auf militärische Mittel zurückgreifen können, um bei Krisen einzugreifen. „Die Europäische Union muß in der Lage sein, auf der internationalen Bühne ihre ganze Rolle zu spielen“, hieß es in der Erklärung. „Die Union muß eine eigenständige Kapazität zum Handeln haben, die sich auf glaubhafte militärische Kraft stützt.“
Dabei könne es sich um vorher festgelegte Kräfte im Rahmen der Nato oder um nationale Kräfte ohne Einschaltung der Nato handeln. Den Rahmen für Entscheidungen sollten die EU-Institutionen bilden: Europäischer Rat, Außen- und Verteidigungsministerrat. Die Staats- und Regierungschefs der EU müßten über die Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik entscheiden.
Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten zudem bei einem Sondertreffen auf einem britischen Kriegsschiff vor Saint-Malo ein Abkommen über engere bilaterale Militärkooperation. Die Generalstäbe der beiden Armeen sollen bei Kriseneinsätzen künftig in permanentem Kontakt stehen. Dadurch soll die Planung und Ausführung von Einsätzen verbessert werden. Beide Staaten haben beispielsweise in Bosnien, Kosovo und Westafrika gemeinsame Operationen unternommen. In mehreren Ländern Westafrikas wollen Frankreich und Großbritannien außerdem zukünftig gemeinsame Botschaften unterhalten.
Der britische Verteidigungsminister George Robertson sprach von einer „neuen Ära britisch- französischer Militärbeziehungen“. Die bevorstehende Entsendung britischer und französischer Soldaten nach Makedonien zur Absicherung der OSZE-Mission im Kosovo beweise, „was wir tun können, um eine Vielfalt europäischer Nationen zu führen“. D.J.
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