: Clintons Anwälte zu Geldstrafe bereit?
■ Weißes Haus bittet um mehr Zeit für Verteidigung im Amtsenthebungsverfahren
Washington (AFP) – Ein Amtsenthebungsverfahren gegen US- Präsident Bill Clinton könnte durch die Zahlung einer Geldstrafe noch verhindert werden. Wie die Washington Post am Samstag berichtete, sind die Clinton- Anwälte mittlerweile zu diesem Schritt bereit, da sie wenig Möglichkeiten sehen, das Verfahren noch aufzuhalten. Die Zeitung nannte nach unterschiedlichen Angaben mögliche Beträge von 300.000 bis 4,5 Millionen Dollar. Grund für die mögliche Zustimmung der Clinton-Anwälte zu einer solchen Lösung sei die sich abzeichnende Empfehlung eines Amtsenthebungsverfahren wegen der Lewinsky-Affäre durch den Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses.
Die Rechtsberater Clintons baten den Rechtsausschuß um drei bis vier Tage Zeit für die Verteidigung des Präsidenten. Sie wollten dabei in der kommenden Woche mehrere Zeugen präsentieren, heißt es in einem am Freitag vom Weißen Haus veröffentlichten Brief der Juristen an den Ausschuß. Dieser hatte den Anwälten nur einen Tag zugebilligt, um Zeugen zu präsentieren und ihre Sicht der Dinge darzustellen.
Über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens würde nach dem Votum des Ausschusses das Plenum des Repräsentantenhauses entscheiden. Sollte auch hier zumindest einer der Vorwürfe gegen Clinton durchkommen, sähe sich der US- Präsident einem peinlichen und langwierigen Amtsenthebungsverfahren im Senat ausgesetzt. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 228 gegenüber 206 Mandaten. Laut Washington Post wollen nur zehn Republikaner gegen die Einleitung einen Verfahrens stimmen, das sei weit weniger als bislang von Clintons Anwälten angenommen.
Bei der Verteidigung Clintons soll es nach Angaben der Anwälte um drei Punkte gehen: die Verfassungsbestimmungen für eine Amtsenthebung, Kriterien für die Verfolgung von Meineid, Amtsmißbrauch und Behinderung der Justiz sowie das Vorgehen der Ankläger. Die bisherigen Anhörungen seien in zentralen Fragen „unangemessen und unvollständig“ gewesen, bemängelten Charles Ruff und Gregory Craig, die wichtigsten juristischen Berater des Weißen Hauses, in ihrem Schreiben. Es seien „nicht mehr als drei bis vier Tage“ nötig, um deutlich zu machen, warum der Ausschuß kein Amtsenthebungsverfahren empfehlen sollte.
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