: Der Druck auf Lafontaine wächst
■ Schröder verlangt vom Finanzminister die Vorlage des neuen Haushalts noch vor der Hessenwahl. Im Kabinett häufen sich die Forderungen nach Korrekturen der Steuerreform
Bonn (AP/dpa) – Oskar Lafontaine gerät unter Druck: Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangt offenbar, daß der Bundesfinanzminister seinen Haushalt 1999 auf jeden Fall am 20. Januar vorlegt. Wie der Spiegel berichtet, habe Schröder alle Versuche aus der SPD gestoppt, die Zahlen erst nach den hessischen Landtagswahlen am 7. Februar zu veröffentlichen. Jetzt muß Lafontaine als Parteichef für seine Genossen in Hessen negative Schlagzeilen befürchten.
Denn Lafontaine drängt angesichts des 20-Milliarden-Lochs in seiner Kasse auch auf Einschnitte bei den Transferzahlungen an die Länder. So habe er sich in der Sitzung des Finanzplanungsrats am Mittwoch nicht bereit gezeigt, den Ländern einen direkten Ausgleich zur Finanzierung des erhöhten Kindergelds zu gewähren. Im Gegenteil: Lafontaine will sie zur Hälfte an der 3,4-Milliarden-Hilfe des Bundes für Bremen und das Saarland beteiligen.
Und auch im Kabinett selbst drängen immer mehr Kollegen, auf Korrekturen der Steuerreform. So zitiert Focus aus einer 11seitigen Liste mit Änderungswünschen der Ministerien zu Lafontaines Steuerplänen. Danach bemüht sich das Arbeitsministerium, daß der Sparerfreibetrag nicht halbiert, sondern nur um 25 Prozent gekürzt wird. Das Bildungsministerium setzte sich unter anderem für die Steuerfreiheit des Schulgelds ein und das Bauministerium für die Förderung denkmalgeschützter Gebäude. Das Wirtschaftsministerium schließlich kämpfe um Sonderabschreibungen für Kleinbetriebe. SPD-Chef Lafontaine habe verlangt, daß die Ressortchefs für jede ihrer kostspieligen Wünsche selbst Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegten.
Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut HWWA kritisierte gestern das geplante Steuerentlastungsgesetz als „unzureichend“ für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Das HWWA erklärte, das dreistufige Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 sei zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“. Unter Wachstums- und Beschäftigungsaspekten sei es aber „unzureichend“, da es „vorrangig nachfrageorientiert“ sei. In der Anfangsphase sollen private Haushalte durch höhere Steuern für Unternehmen entlastet werden, kritisierte das Institut und sprach von einer „Umverteilung“. Davon seien keineswegs mehr Investitionen und damit mehr Beschäftigung zu erwarten. Der Umfang der Nettoentlastung bleibe mit 15 Milliarden Mark deutlich hinter dem zurück, was wachstumspolitisch notwendig wäre.
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