: Vertragstreue
■ Proteste gegen Türkei-Fregatte
Begleitet von Protesten vor dem Werkstor wird morgen offiziell die auf der Werft Blohm + Voss (B+V) gebaute Fregatte „Salihreis“ an die türkischen Militärs übergeben. Der Lenkwaffenzerstörer ist die modernste Fregatte der NATO. Kriegsgegner verlangen nun von der neuen rot-grünen Bundesregierung, die Auslieferung wegen des Völkermords in Kurdistan und der „kriegstreiberischen Position“ der Türkei gegenüber Griechenland und dem Irak zu stoppen. „Die Bundesrepublik ist an Verträge der alten Bundesregierung gebunden“, kontert ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA).
Die „Salihreis“ ist die vorerst letzte in Hamburg gebaute Türkei-Fregatte, ihr Zwillingsschiff „Kemal Reis“ wird derzeit mit B+V-Hilfe in der Türkei fertiggestellt. „Wir sind gegen die Auslieferung, solange die Türkei das Kurdenproblem nicht politisch löst“, so Hamburgs GAL-Internationalismus-Sprecherin Heide Simon.
Auch die verteidigungspolitische Expertin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, sähe einen Lieferstopp gern, obwohl eine Fregatte nicht in Kurdistan eingesetzt werden kann. „Die Lieferung von 3.000 Panzern haben wir über den Bundessicherheitsrat canceln können“, freut sich Beer. Der AA-Sprecher zum Lieferstopp: „Verträge kann man immer brechen.“ pemü
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
