: Breite Ablehnung der Unionskampagne
■ Einzelne Stimmen aus der CDU warnen vor nationalistischen Stimmungen. Bayerische Katholiken wollen Unterstützung verweigern
Bonn (dpa) – Die Union gerät wegen ihrer geplanten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der CDU- Rechtsexperte Horst Eylmann sagte, auf diese Weise ließen sich leicht nationalistische Emotionen schüren.
„Zu glauben, die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft sei eine Gefahr für die innere Sicherheit, ist, zurückhaltend formuliert, eine maßlose Übertreibung“, sagte Eylmann gestern im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Er hoffe, daß ein Teil der Union die Unterschriftenaktion nicht mittragen werde. Er selbst sei zwar kein Anhänger einer generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, aber es müsse dort Ausnahmen geben, wo eine solche der Integration diene. Das sei besonders bei jungen Ausländern der Fall, die in Deutschland bereits geboren seien. Er werde sich an der Aktion nicht beteiligen.
Als „politisch unverantwortlich“ bezeichnete der CDU-Politiker Michel Friedman, Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Unionskampagne. „Ich bedaure, daß sich die CDU hier von der CSU treiben läßt“, sagte Friedman dem Tagesspiegel. Auch der Bundesausländerbeirat appellierte an die CDU- Basis, dem Vorhaben ihrer Parteispitze eine Absage zu erteilen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zeigte sich optimistisch, daß es auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für die geplante Reform geben werde.
Auch die Spitzenvertretung der bayerischen Katholiken will die von CSU und CDU geplante Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit nicht unterstützen. Die Diskussion um das Staatsbürgerschaftsrecht dürfe ausländerfeindliche Stimmungen nicht verschärfen, erklärte der Vorsitzende des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, Bernhard Sutor, gestern in München.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
