: Fischer nennt Union „schäbig“
■ Der Außenminister protestiert gegen Kampagne der CDU/CSU zum geplanten Staatsbürgerschaftsrecht
Bonn/Berlin (rtr/taz) – Bundesaußenminister Joschka Fischer hat im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft seine diplomatische Zurückhaltung aufgegeben. Mit schäbigen Argumenten trage die Union eine Debatte auf dem Rücken von Menschen aus, die sich dagegen kaum wehren könnten, sagte der bündnisgrüne Spitzenpolitiker gestern in Bonn. CDU/ CSU müßten von Sinnen sein, wenn sie sagten, daß von der doppelten Staatsbürgerschaft eine größere Gefahr ausginge als von der einstigen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion, so Fischer. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte kürzlich erklärt, die doppelte Staatsbürgerschaft könnte die Sicherheitslage stärker gefährden als die RAF in den 70er und 80er Jahren.
In einem taz-Interview wandte sich gestern Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) gegen die Kampagne ihrer Partei. Solange die Unterschriftensammlung in der „Ja/Nein“-Form durchgeführt werde, sei sie „nur Stimmungsmache“. Unterdessen kündigte das Bundesinnenministerium an, daß die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts Mitte des Jahres vollzogen werden soll. Interview, Bericht Seite 5, Kommentar Seite 12
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