„Kein Thema für einen Wahlkampf“

■ Rainer Eppelmann, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse, warnt seine Partei davor, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren

taz: Hat sich die CDU mit ihrer Unterschriftenaktion den ersten großen Streit ins Haus geholt?

Rainer Eppelmann: Ich sehe da noch keinen Konflikt. Es ist ja noch gar nicht deutlich, unter welchen konkreten Umständen eine solche Aktion durchgeführt werden soll. Für mich ist die Art und Weise ungeheuer wichtig, in der dies passiert. Wenn es nur darum ginge, möglichst viele Unterschriften gegen die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft zu sammeln, hätte ich ein sehr unbehagliches Gefühl, um es mal sehr vorsichtig auszudrücken.

Warum?

Weil dann auf einem relativ niedrigen Informationsstand die Vorherrschaft der Emotionen da wäre. Mir ginge es darum, daß sich möglichst viele Menschen mit dem Thema beschäftigen, weil es ein ungeheuer kompliziertes ist. Der erste positive Effekt unserer Ankündigung ist auf seiten der Regierung die Ankündigung der Ausländerbeauftragten, eine Informationskampagne zu starten. Das finde ich ausgesprochen gut.

Aber die Ausländerbeauftragte wirft der Union doch gerade vor, kein Interesse an einer ehrlichen Auseinandersetzung zu haben, sondern die Bevölkerung aufputschen zu wollen. Liegt Frau Beck falsch?

Nun weiß ich nicht, mit wem von uns sie geredet hat. Ich glaube, daß es Wolfgang Schäuble um nichts anderes geht als ein möglichst sachliches und vernünftiges Umgehen mit diesem Thema.

Sie würden bestreiten, daß bei Herrn Schäuble ein Wahlkampfkalkül mitspielte?

Im Augenblick könnte ich da nur spekulieren, und das will ich nicht. Das ist ja ein Thema, das durch die Pläne der Regierung aktuell wurde. Unsere Reaktion hat mich dann in der Tat überrascht. Ich weiß jedenfalls noch nicht, wie diese Unterschriftenaktion praktisch laufen soll. Davon hängt für mich gewaltig ab, ob ich sie glasklar ablehne oder befürworte oder dazu ein schillerndes Verhältnis habe.

Aber man sollte das Thema aus Wahlkämpfen heraushalten?

Ja, um Gottes willen! Da hat das überhaupt nichts zu suchen.

Auch nicht im hessischen Landtagswahlkampf im Februar?

Meine Hoffnung wäre, daß das dort kein zentrales Thema wird.

Überrascht Sie, wie seitens Herrn Schäuble diese bundesweite Aktion in die Debatte gebracht wurde?

Ich hätte mir gewünscht, wenn wir darüber vorher in unserer Klausur hätten reden können.

Warum ist das nicht passiert?

Weiß ich nicht, dazu müßte ich ja wieder spekulieren. Dazu habe ich keine Lust. Interview: Patrik Schwarz