Buhrufe für Aktion der Union
■ Schäuble erntet Kritik aus den eigenen Reihen
Berlin (rtr/AP/taz) – Je länger die CDU über ihre Kampagne gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern diskutiert, desto zahlreicher und prominenter werden die Kritiker. Erstmals hat gestern ein CDU-Ministerpräsident Unzufriedenheit mit der geplanten Unterschriftenaktion erkennen lassen. Bernhard Vogel aus Thüringen erklärte kurz vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Königswinter bei Bonn, es müsse besprochen werden, ob eine Unterschriftenaktion notwendig sei, um die Ziele der Union zu erreichen.
Der CDU-Rechtspolitiker Horst Eylmann sagte, der CDU-Parteivorsitzende Schäuble habe sich vom künftigen CSU-Chef Stoiber über den Tisch ziehen lassen. „Etwas Dümmeres konnte der Union nicht einfallen“, sagte Eylmann dem Handelsblatt. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth erklärte, die Unterschriftensammlung sei „kein angemessener Weg“. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Arentz machte die CSU für die Stoßrichtung der Kampagne verantwortlich. Sie „bombt die Union aus der Mitte der Gesellschaft an den rechten Rand“, sagte er zu Bild.
Der Riß in der CDU geht bei dieser Frage inzwischen quer durch die Parteigliederungen. Während die CDU-Landesverbände mehrheitlich Zustimmung zu der Aktion demonstrieren, nimmt die Kritik in den Kreisverbänden zu, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Unterdessen forderte der Spitzenkandidat der CDU für die hessische Landtagswahl im Februar, Roland Koch, die Kampagne bereits vor dem ursprünglich dafür vorgesehenen 24. Januar zu starten. „Sobald der Text für die Unterschriftenaktion formuliert ist, sollten wir beginnen“, sagte Koch.
In der CSU-Landesgruppe im Bundestag reibt man sich derweil verwundert die Augen über die Kritik aus der CDU am Vorsitzenden Schäuble. „Das kann doch nicht wahr sein! Die können doch nicht den Schäuble so demontieren!“, sagte ein Abgeordneter aus der Führung der Landesgruppe zur taz. Wegen der Vehemenz der Angriffe auf die Unterschriftenaktion warf der Politiker den Kritikern Bösartigkeit vor. In einer Demokratie sei das Sammeln von Unterschriften ein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Ich habe doch auch dauernd Unterschriftenlisten bekommen von Umweltschützern, Physiotherapeuten und Homosexuellen“, erinnerte sich der Abgeordnete an Zeiten, als die Union noch die Regierung stellte. „Wenn es wieder zu einem Machtwechsel kommt, dann nehmen wir das alles zurück.“ pat
