: Kein Radikalen-Erlaß für Ausländer
■ Doppelpaß: CDU-Fraktionschef von Beust in der Kritik
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, bei AusländerInnen, die einen deutschen Paß beantragen, grundsätzlich den Verfassungsschutz zu befragen. „Wir würden einen neuen Radikalen-Erlaß schaffen“, lehnte Wrocklage gestern den Vorschlag von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ab.
Zugleich mahnte er den Integrationswillen der ausländischen Mitbürger an. Bei der doppelten Staatsangehörigkeit gehe es nicht darum, nur Pässe auszugeben, sagte er. Unverzichtbar für die Einbürgerung sei eine fünfjährige Straffreiheit. Zudem sollten die Betroffenen für den eigenen Unterhalt aufkommen und deutsch sprechen können.
Die von der Union geplante Unterschriftenaktion wies Wrocklage als katastrophal zurück. Hamburgs CDU-Fraktionschef Ole von Beust verteidigte sie hingegen. Das sei „keine isolierte Kampagne, darum kann ich damit leben“, sagte er. Er hatte auf der CDU-Klausurtagung in Königswinter am Wochenende zugestimmt und erst im nachhinein erklärt, daß „es in Hamburg keine flächendeckende Unterschriftenaktion geben wird“.
Wegen seiner Zweigleisigkeit bezeichnete der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Böwer von Beust gestern als „scheinheilig“: Es sei „geschmacklos“, bei der entscheidenden Abstimmung „zu kuschen“ und sich anschließend liberal zu geben. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Christier bezeichnete von Beust als „opportunistisch“.
Der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf)“ warnte gestern die CDU davor, Realitäten zu leugnen. Bundesweit hätten bereits rund drei Millionen BürgerInnen zwei Pässe. lno/taz
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