: Polizeilicher Einsatz mit taktischer Verspätung
■ Innenausschuß debattiert Polizeivorgehen bei der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Polizeipräsident Saberschinsky verteidigt den Einsatz, die PDS dokumentiert Übergriffe
Ein ausgeschlager Zahn, ein gebrochenes Nasenbein, eine Gehirnerschütterung: das sind nach Angaben der PDS nur einige der Verletzungen, die Teilnehmer der großen Liebknecht-Luxemburg- Gedenk-Demonstration am 10. Januar durch die Polizei davongetragen haben. „Einige Beamte haben nicht nur überzogen reagiert, sondern massive Straftaten begangen“, sagte der PDS-Abgeordnete Freke Over, der dem parlamentarischen Innenausschuß gestern eine Sammlung von Zeugenaussagen vorlegte.
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hielt den Kritikern entgegen, daß es am Rande des friedlichen Gedenkmarsches „zu sehr gravierenden Gesetzesverstößen“ wie Flaschenwürfen und Schlägen mit Fahnenstangen gegen Polizisten gekommen sei. 29 Beamte seien verletzt worden. Insgesamt seien 38 Festnahmen und 40 Strafanzeigen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, erfolgt. Außerdem sei man wegen des Verwendens verbotener kurdischer Symbole eingeschritten.
Aus taktischen Gründen sei die Polizei oftmals nicht unmittelbar tätig geworden, sondern erst später, sagte Saberschinsky. Das sei wohl der Grund dafür, warum manche Unbeteiligte den Einsatz für überzogen und unverhältnismäßig hielten. Die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der PDS hielten dem Polizeipräsidenten vor, durch das Vorgehen gegen kaum bekannte kurdische Fähnchen das Klima unnötig angeheizt zu haben.
In der Protokollsammlung von Freke Over findet sich auch der Bericht einer Mutter, deren 14jährigem Sohn von einem Polizisten ein Zahn ausgeschlagen worden sein soll. Die Frau wollte dazu gestern im Innenausschuß aussagen. Als ihr dies verwehrt wurde, verließ sie empört den Saal. Plutonia Plarre
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