: Bremer Koalitionspoker um Doppelpaß
■ SPD-Fraktion versucht CDU Reformantrag unterzuschieben
Die Bremer SPD-Fraktion will in der aktuellen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einbringen. Die Sozialdemokraten setzen dabei jedoch auf das Mitwirken der CDU. Zumindest sind beide Fraktionen als Antragstellerinnen vermerkt. Angesichts der bundesweiten Debatte und der damit solidarischen Haltung von Fraktions- und Parteispitze der CDU-Bremen hat die Union den Antrag jedoch bereits im Vorfeld abgelehnt.
Einer der Knackpunkte des Antrags ist vor allem die Formulierung: Es „ist in Deutschland geborenen Kindern von auf Dauer hier lebenden ausländischen Staatsangehörigen mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben. Weiter ist es dringend notwendig, lange in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerung zu erleichtern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten.“ Hinzu kommt ein Zitat des Ex-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Die Materie ist für plebiszitär eingesammelte Unterschriften viel zu kom-plex.“ Dies steht konträr zu der Sammelaktion der CDU, die bisher nach eigenen Angaben in Bremer Geschäftsstellen 2.000 Unterschriften beisammen hat.
Allerdings kann die SPD den Antrag nicht ohne die Zustimmung der CDU in die Bürgerschaft einbringen. Das ist laut Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Damit können sich die Sozialdemokraten nur noch auf massiven Krach mit der CDU einlassen oder einen ähnlichen Antrag der Grünen mit absegnen. Doch auch dies würde die Koalition in der Bürgerschaft voraussichtlich empfindlich stören.
Allerdings hat die SPD noch weiteren Trumpf in der Hand. Der jetzt formulierte Antrag ähnelt einem verabschiedeten Antrag der Koalition vom Mai 1996. Dort heißt es explizit: „Die Mehrstaatigkeit von auf Dauer eingewanderten ausländischen Mitbürgern muß vermehrt hingenommen werden.“ Weiter heißt es aber auch, daß „in Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit hinzuwirken“ ist. Dem Vernehmen nach will die SPD dies jetzt als Druckmittel gegen die CDU ausspielen.
Die läßt sich aber derzeit nicht von ihrem Weg des Plebiszits abbringen. Nach Angaben der Partei wird der CDU-Vorstand am 12. Februar Aktionsmaßnahmen zur Integration ausländischer Mitbürger beschließen. Allerdings ist den einzelnen Gliederungen der Bremer CDU freigestellt, bereits vorab mit Maßnahmen zu beginnen. Jeti
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
