: Union will Doppelpaß verhindern
■ Innenminister der unionsregierten Länder fordern Änderungen an Schilys Gesetzentwurf. Ausländerdebatte im Bundestag abgelehnt
Bonn/Berlin (AP/dpa/taz) – Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen über den Bundesrat die Einführung des Doppelpasses und andere Änderungen beim Staatsbürgerrecht verhindern und suchen dafür Verbündete in den SPD-regierten Ländern. Wie Berlins Innensenator Eckart Werthebach am Donnerstag mitteilte, soll das Thema bei der Innenministerkonferenz am 25. Februar ausführlich behandelt werden. Werthebach sagte nach einer Videokonferenz mit seinen Unionskollegen aus Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und Bremen, man halte die geplante Bonner Novelle für „nicht ausreichend durchdacht“. Es sei übereilt, sie schon am 9. Juli abschließend im Bundesrat behandeln zu wollen. Statt dessen müsse der Konsens mit anderen demokratischen Parteien und den Ländern gesucht werden.
Der Berliner CDU-Politiker nannte sieben Forderungen zur Nachbesserung. Dazu zählt, den Doppelpaß zu verhindern. Zudem solle das Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt in Deutschland (Territorialprinzip) nicht eingeführt werden. Beides würde nach Ansicht Werthebachs zusätzliches Zuzugs- und Einbürgerungspotential und erhöhte Sozialhilfekosten schaffen.
Zudem fordern die CDU/CSU- Innenminister, die Wohnzeiten vor der Einbürgerung dürften nicht auf die nun vorgesehenen fünf bis acht Jahre verkürzt werden. Diskutabel wären laut Werthebach sieben bis zehn Jahre. Sprachkenntnisse und das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sollen überprüft, Staatsbürgerkunde in Volkshochschulkursen vermittelt werden. Bei jeder Einbürgerung solle das Straf- und Verfassungsschutzregister des Bewerbers abgefragt werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben gestern mit Unterstützung der Union im Bundestag eine von der FDP geforderte Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts abgelehnt. Die FDP-Fraktion hatte eine Geschäftsordnungsdebatte erzwungen, mit der sie ihren Entwurf eines Integrationsgesetzes zur Beratung stellen wollte.
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