PDS rechnet mit Sitz im Geheimdienstausschuß

■ Weil Ex-Spion Rupp doch nicht für die Partei arbeitet, hält sich die PDS für vertrauenswürdig

Bonn (AP) – Die PDS geht wieder davon aus, einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Überwachung der Geheimdienste zu bekommen. Sie wolle aber keinen Druck auf die Koalition ausüben und warten, „bis die sich ausgetrudelt haben“. SPD und Bündnisgrüne hatten ihre Zusage an die PDS zurückgezogen, der Partei einen Sitz in der PKK zu gewähren, und dies mit der geplanten Beschäftigung des früheren DDR-Topspions Rainer Rupp alias „Topas“ bei der PDS- Fraktion begründet. Nachdem der Ex-Agent auf die Arbeit verzichtet hatte, betonten die Grünen, nun müsse neu darüber nachgedacht werden. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte am Donnerstag, seine Partei sei nach gegenwärtigem Stand gegen die Aufnahme der PDS in die Kontrollkommission, aber noch sei nichts endgültig entschieden.

Möglicherweise hängt der Einzug der PDS in die PKK davon ab, wen sie in das Gremium entsenden will. Fraktionschef Gysi sagte, die PDS werde ihre Entscheidung treffen, wenn klar sei, ob sie die Geheimdienste mit kontrollieren dürfe. Es seien verschiedene Personen im Gespräch. Gysi nannte Ulla Jelpke, die Berliner Landesvorsitzende Petra Pau, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Parlamentarischen Geschäftsführer, Roland Klaus.