Schonfrist für Milošević läuft ab

■ Serben und Kosovo-Albaner müssen sich bis spätestens 20. Februar auf ein Friedensabkommen einigen. So will es die Balkan-Kontaktgruppe. Nach Frankreich und Großbritannien ist auch Deutschland bereit, Truppen zu entsenden

Genf (taz) – Einladung ohne Aufschub: Bis kommendes Wochenende sollen sich die Vertreter der Regierung Serbiens und der Kosovo-Albaner in Rambouillet bei Paris zu einem Dayton-ähnlichen Klausurtreffen über die politische Lösung des Kosovo-Konflikts einfinden. Einen entsprechenden Beschluß der Balkan-Kontaktgruppe, verbunden mit einem „Rahmenplan“ für ein Abkommen, will der britische Außenminister Robin Cook heute in Belgrad und in Priština übergeben. Nach den Plänen der Kontaktgruppe, die die Außenminister ihrer sechs Mitglieder gestern in London beschlossen, soll die Klausur innerhalb einer Woche zu einer Vereinbarung führen. Gelingt dies nicht, kann das Treffen um maximal eine weitere Woche verlängert werden.

Der Entwurf der Kontaktgruppe für einen „Rahmenplan“ fußt auf Vorschlägen, die US-Unterhändler Hill seit September 1998 in Belgrad und Priština erfolglos unterbreitet hatte. Vorgesehen sind eine „weitgehende Autonomie“ des Kosovo innerhalb Serbiens, von der OSZE überwachte Wahlen für ein Parlament in Priština, die Einrichtung kommunaler Selbstverwaltungen entlang der ethnischen Grenzen zwischen Serben und Albanern. Daß damit eine De-facto-Teilung des Kosovo programmiert sei, bestritt Cook.

Die Kontaktgruppe forderte beide Seiten erneut zur Einhaltung des Waffenstillstands auf, zur vollen Kooperation mit der OSZE sowie zur Gewährung uneingeschränkten Zugangs für die Ermittler des Haager Jugoslawien-Tribunals. Die Regierung Milošević wurde zudem aufgefordert, ihre Truppen im Kosovo auf den Stand vom Februar 1998 zu verringern und alle Zusagen zu erfüllen, die Slobodan Milošević im Oktober gemacht hatte.

Bleiben diese Forderungen unerfüllt, das heißt, folgt innerhalb der vorgegebenen Fristen eine oder beide Konfliktparteien der „dringenen Einladung“ nach Rambouillet nicht oder wird dort kein Abkommen erzielt, sollen „sie verantwortlich gemacht werden“, heißt es im Abschlußkommuniqué der gestrigen Kontaktgruppen-Sitzung. Über militärische oder andere Druckmaßnahmen wurde laut Cook „nicht gesprochen“. Darüber will ab heute der Nato-Rat in Brüssel beraten.

Kontaktgruppen-Mitglied Rußland ist zumindest offiziell weiter gegen militärische Maßnahmen zur Erzwingung eines Abkommens, zumal ohne Mandat durch den UNO-Sicherheitsrat. Diese Haltung bekräftigte gestern das Außenministerium in Moskau. Auf ein UN-Mandat drängt auch UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Es verstärken sich aber Hinweise, wonach Rußland nach neuen Kreditzusagen der USA im Sicherheitsrat ein Mandat für Militäreinsätze der Nato im Kosovo-Konflikt nicht durch ein Veto verhindern würde. Annan hatte am Dienstag der taz erklärt, es sei „nicht sicher“, daß es im Sicherheitsrat zu einem Veto kommen werde.

Auch unter den 16 Nato-Staaten herrscht über Art, Ziel und völkerrechtliche Voraussetzungen etwaiger militärischer Maßnahmen weiter kein Konsens. Doch neben dem Szenario von Luftangriffen auf serbische Ziele wird zunehmend über die Stationierung von Bodentruppen zwecks Absicherung eines eventuellen Abkommens zwischen den Konfliktparteien beraten. Nach Frankreich und Großbritannien erklärte gestern auch die deutsche Regierung ihre Bereitschaft, zu diesem Zweck Truppen zu entsenden.

Aus dem Kosovo wurde gestern der Tod von 24 Albanern und einem Polizisten gemeldet. Andreas Zumach

Bericht Seite 10 Gastkommentar Seite 12